„Überwachtes Deutschland“ „…eines der wichtigsten historischen Bücher des Jahres!“

von Josef Foschepoth

NEU! Rezension zu: Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen 2013.

Jost Dülffer, Prosseor für Neuere Geschichte an Universität Köln, spricht von einer „imponierenden Forschungsleistung“ und „Meistererzählung“.  Sein Fazit: „Es handelt sich um eines der wichtigsten historischen Bücher des Jahres zur Geschichte der Bundesrepublik mit bedeutendem historisch-aufklärendem wie aktuell-politischem Potenzial!“  Der vollständige Text der Rezension unter:

www.fes.de/cgi-bin/afs.cgi?id=81423

Franziska Augstein, verantwortliche Redakteurin für die Rubrik „Das politische Buch“ der Süddeutschen Zeitung, rezensiert Josef Foschepoths neues Buch „Überwachtes Deutschland“.

In einer ausführlichen Besprechung vom 13. November 2012  hebt Augstein die Bedeutung des Buches und der darin vorgestellten Erkenntnisse hervor. Foschepoth habe „den Deutschen ein Licht aufgesetzt„, indem er zeigt, „dass die alte Bundesrepublik zeit ihres Bestehens ein veritabler Überwachungsstaat war, dass das Grundgesetz missachtet und der Rechtstaat unterwandert wurde – und dies nicht von Kommunisten, sondern auf Betreiben Konrad Adenauers„. http://archive.org/stream/Die_nie_ganz_souveraene_Republik/SDZ_SA_nie_souveraene_republik#page/n0/mode/1up

Als „eines der wichtigsten Bücher, die ich je gelesen habe“ bezeichnet Augstein das Werk in ihrer Videokolumne „Augsteins Auslese“ vom 15. November 2012

Am 14. November griff Augstein das Thema Überwachung erneut auf. Dieses Mal in einem Leitartikel auf der „Meinungsseite“ der Süddeutschen Zeitung (S. 4).  Die politische  Tragweite von Foschepoths Forschungen brachte sie mit folgenden Worten auf den Punkt: „Die Bundesrepublik war nie souverän, und sie ist es bis heute nicht, wie ihr Umgang mit Artikel 10 des Grundgesetzes zeigt. Sowohl die alte BRD als auch das vereinigte Deutschland haben den alliierten Westmächten das Recht einräumen müssen, die Deutschen nach Gusto zu überwachen.

Der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer war der Begründer des deutschen Überwachungsstaates. Er sicherte den Besatzungsmächten „heimlich alle Rechte zu, die Geheimdienste gern haben„. Aus Besatzungsrecht wurde Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht deutsches NATO-Recht, aus NATO-Recht deutsches Recht. Dies geschah 1968. Im Huckepack-Verfahren mit der Notstandsgesetzgebung verabschiedete die Große Koalition aus CDU und SPD das G-10 Gesetz. „Die Überwachungsrechte der Alliierten wurden, abermals heimlich, darin fortgeschrieben.“ Auch der 2-plus-4-Vertrag über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Herbst 1990 änderte daran nichts. Die alliierten Rechte blieben über den deutsch-alliierten Zusatzvertrag zum NATO-Vertrag auch für die Zukunft erhalten.

Nach der deutschen Einigung 1990„, so Augstein, „fand sehr schnell eine Rollenverteilung statt: Die DDR wurde zum Unrechtsstaat erklärt, dessen ganzes Trachten nach der Bespitzelung der Bürger ging. Die alte Bundesrepublik hingegen gilt seither als Walhalla der Rechtstaatlichkeit.“

Wer sich erst jetzt über die Überwachung der Bundesbürger errege, „der übersieht, dass die Bespitzelung der Bundesdeutschen eine mehr als sechzig Jahre alte Tradition hat. Der einzige Unterschied zu früheren Zeiten: Seitdem der Kalte Krieg vorbei ist, wird die Ausweitung der Überwachungsgesetze über die schon bestehenden hinaus öffentlich gemacht. Die Bunderepublik ist ein Überwachungsstaat. Das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses kann man mit den Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Jürgen Kühling ‚als Totalverlust abschreiben‘.

(Franziska Augstein: Das ausspionierte Grundrecht, Sueddeutsche Zeitung Nr. 263, Mittwoch, 14. November, S. 4).

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