In Deutschland gilt auch US-Recht. Warum Edward Snowden nicht in die Bundesrepublik kommen darf.

von Josef Foschepoth

  in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 183, 11. August 2014, S. 10

Mein Beitrag   „In Deutschland gilt auch US-Recht“  in der Süddeutschen Zeitung ist auch in einer Online-Version verfügbar:

 http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126

Meine Print- und Online-Beiträge in der Süddeutschen Zeitung vom 11.August 2014 mussten aus Platzgründen gekürzt werden. Für alle, die es interessiert, stelle ich hier den vollständigen Text meines Manuskripts online zur Verfügung. Darin finden sich auch zwei wichtige Quellenhinweise.

 

Vollständiger Text:

In Deutschland gilt auch US-amerikanisches Recht. Warum Edward Snowden nicht in die Bundesrepublik kommen darf.

von Josef Foschepoth

Es kam, wie es angesichts der politischen Großwetterlage nicht anders zu erwarten war. Edward J. Snowden darf in Moskau bleiben. Nach einem Jahr Asyl erhielt vor wenigen Tagen eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung mit der Perspektive, nach fünf Jahren sogar die russische Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Ausgerechnet Putin gewährt dem US-Amerikaner Sicherheit, nicht aus Zuneigung zu Whistleblower, sondern aus Abneigung gegenüber den Vereinigten Staaten. Gern wäre der Ex-Geheimdienstler nach Deutschland gekommen, um in Berlin seinen dauerhaften Wohnsitz zu nehmen. In diesem Wunsch wurde und wird er sicher auch weiterhin von der Opposition und einer großen Zahl Deutscher unterstützt. Die Bundesregierung sagte und wird auch in Zukunft zu solchen Wünschen immer wieder nein sagen. Sie will den am meisten gesuchten Mann der USA auf keinen Fall nach Deutschland kommen lassen.

Verschiedene rechtliche Möglichkeiten wurden diskutiert, wie man Snowden ins Land kommen lassen könnte. Das Asylrecht scheidet aus, weil ein Antrag auf Asyl nur von einer Person gestellt werden kann, die sich bereits im Lande aufhält. Eine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Aufenthaltsgesetz zu gewähren, die einem Ausländer „aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann“, wurde für den Moskauer Exilanten ebenfalls verworfen. Gleiches gilt für die dritte Möglichkeit, den Whistleblower nur zur Zeugenvernehmung durch den parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss ins Land zu lassen. Wer wollte und konnte garantieren, dass er Berlin auch wieder verlassen würde?

Die Begründung der Bundesregierung war in allen Fällen die gleiche. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein höherer Wert als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger. Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre politisch geradezu der „Super-Gau“. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den amerikanischen Interessen nach einer Auslieferung des gesuchten „Spions“ und „Verräters“ auf der einen und dem verfassungsrechtlich garantierten vorrangigen Schutz der Grundrechte auf der anderen Seite zu entscheiden. Zwischen außen- und innenpolitischem Druck drohte sie zerrieben zu werden. Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik ist zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Sie steht gleichsam über Recht und Verfassung.

Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben, waren: 1. die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bunderepublik in den Westen; 2. die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einem stabilen und verlässlichen Bündnispartner mit eingeschränkten Rechten; 3. die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums. Die deutschen Ziele korrespondierten mit denen der USA. Der Eindämmungspolitik des Westens entsprach die Bereitschaft zur Selbsteindämmung der Deutschen. Nur durch die Einbindung in den Westen war ein demokratischer Neuanfang und kontrollierter Wiederaufstieg möglich. Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen wurde aus dem Besatzungsrecht als dauerhaftes Aufenthaltsrecht immer wieder fortgeschrieben, flankiert von den Privilegien und Sonderrechten, die das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut den USA dauerhaft sicherten. Nicht von ungefähr ist die Bundesrepublik Deutschland – abgesehen von Afghanistan – der größte US-amerikanische Militärstandort in der Welt.

Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit, über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen unter anderem auch im Geheimdienstbereich für die amerikanischen Truppen in Deutschland erbringen. Zu den Sonderrechten zählen, was hier mit Blick auf die Sicherheit von Edward Snowden in Deutschland besonders interessiert, die Strafverfolgung und Strafgerichtsbarkeit nach amerikanischem Recht. In Deutschland gilt also keineswegs nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Merkel im Juli vergangenen Jahres mehrfach betonte, sondern auch amerikanisches Recht.

Wer Soldat der amerikanischen Armee oder Mitglied des „zivilen Gefolges“ ist oder zu deren Angehörigen zählt, untersteht auch in Deutschland amerikanischem Recht, respektive Militärrecht. Zum zivilen Gefolge gehören Zivilpersonen, die bei der Armee angestellt sind, oder in amerikanischen Firmen arbeiten, die ausschließlich Dienstleistungen für die Armee erbringen, zum Beispiel für die Datenverarbeitung. Von Edward Snowden wissen wir, dass er „under cover“ nicht nur die CIA, sondern auch für die NSA und die DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet hat. Letztere unterstehen dem Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium in Washington. Ob Snowden nicht doch vor einem Militärgericht angeklagt wird, ist durchaus möglich. Denkbar wäre natürlich auch, dass die US-Militärbehörden in Deutschland – von welchem Gericht in den USA auch immer – um Amtshilfe gebeten würden. Die Schwere der Straftaten (Spionage, Verrat von Amtsgeheimnissen, Diebstahl geheimer Staatsdokumente), die dem Whistleblower vorgeworfen werden, lässt dies durchaus vermuten.

Wie ist die Rechtslage für gesuchte Straftäter aus den eigenen Reihen der US-Armee in Deutschland? Nach Artikel VII des NATO-Truppenstatuts (NTS) von 1951 haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik „die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit“ über alle dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Ferner haben sie das Recht, „die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates (USA, J.F.), jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates (BRD, J.F.) strafbar sind“. Zu den strafbaren Handlungen gegen die Sicherheit des Staates gehören unter anderem Hochverrat, Spionage oder Verletzung eines Gesetzes, das sich auf die Amtsgeheimnisse oder Geheimnisse im Zusammenhang mit der Landesverteidigung der Vereinigten Staaten bezieht. Die Behörden der Bundesrepublik sind darüber hinaus vertraglich verpflichtet, mit den USA bei der Strafermittlung, der Sicherung und Beschlagnahme von Beweismitteln, der Festnahme und Übergabe gesuchter Personen an die amerikanischen Militärbehörden eng zusammenzuarbeiten.

In dem allein mit den Deutschen abgeschlossenen „Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut“ wird der Personenkreis, auf den sich die Verpflichtung zu engster Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung der deutschen und der amerikanischen Behörden bezieht, noch erheblich erweitert. Um die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sicherzustellen, erstreckt sich die vereinbarte Zusammenarbeit zum einen auf die Förderung und Wahrung der „Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auch die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind“, zum andern auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit von „Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören“.

Immer wieder musste die Bundesrepublik sich in der Vergangenheit verpflichten, Verwaltungsabkommen und Vereinbarungen mit den USA zu treffen, entsprechende Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen zu verabschieden und umzusetzen, die die Sicherheit der USA und ihrer Truppen in Deutschland gewährleisteten. Amerikanisches Recht ist in deutschen Gesetzen und Verwaltungsabkommen tief verankert. Zu dessen uneingeschränkter Anwendung ist jede Bundesregierung nach deutschem Recht verpflichtet.

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde eine Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut nötig. Wieder spielte die Fortschreibung der Zusammenarbeit in der Sicherheitsfrage eine wichtige Rolle. In den neu aufgenommenen Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII des NATO-Truppenstatuts musste das, was früher die amerikanischen und deutschen Geheimdienste unter sich erledigt hatten, künftig unter Beteiligung des für den Aufenthaltsort des Gesuchten zuständigen deutschen Amtsrichters erfolgen. Ein amerikanisches Auslieferungsgesuch muss also an die unterste Instanz der deutschen Gerichtsbarkeit gerichtet werden. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Militärbehörden verpflichtet.

Ist der Aufenthaltsort bekannt, ist der Verfolgte vorläufig festzunehmen und unverzüglich dem Richter des nächsten Amtsgerichtes vorzuführen. Der Richter vernimmt den Verfolgten „über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit“. Er teilt ihm die Gründe für die Festnahme mit und klärt ihn über seine Rechte auf. Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er an, dass der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde der USA zu übergeben ist. Beschwerde gegen die Übergabe ist vor dem zuständigen Landgericht möglich. Wird diese abgewiesen, führt der zuständige Staatsanwalt „die vom Gericht angeordnete Übergabe durch“. Die im Grundgesetz garantierten Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden ausdrücklich eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. (BGBl II 28.9.1994, S. 2594f.)

Sinn und Zweck all dieser völkerrechtlichen Verträge und Zusatzvereinbarungen ist es, amerikanisches Recht und damit amerikanischen Willen auf deutschen Boden durchzusetzen und zu sichern. Es ist nicht vorstellbar, dass die USA ausgerechnet bei einem so prominenten „Spion“ und „Verräter“, den sie in Edward Snowden sehen, auf ihre Rechte und Macht in Deutschland verzichten würden, zumal die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit seit über 60 Jahren gängige Praxis ist und mancher Straftäter aus den eigenen Reihen mit Unterstützung der deutschen Geheimdienste in die USA ausgeflogen worden ist. Sollte die Bundesregierung sich weigern, bei der Festnahme und Übergabe Edward Snowdens eng mit den amerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten, so würde das die über sechzigjährige Sicherheitspartnerschaft mit den USA in ihre schwerste Krise stürzen. So bitter die Erkenntnis für alle ist, die in Edward Snowden einen mutigen Whistleblower sehen, er darf deutschen Boden nicht betreten. Die Bundesregierung wird seine Auslieferung an die amerikanischen Behörden nicht verhindern, sondern ermöglichen, egal ob es aus diesem oder jenem Paragrafen zu rechtfertigen wäre oder nicht, sondern allein, weil es der deutschen Staatsräson entspricht.

 

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