Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland

Monat: Mai, 2015

NEU: Josef Foschepoth in: Die Anstalt – Politsatire des ZDF: NSA-Briefing

 

DIE ANSTALT, die Politsatire  des ZDF  mit Max Uthoff und Claus von Wagner

befasste sich am 26. Mai  2015 mit dem Themenschwerpunkt:

Überwachung durch BND und NSA in Deutschland

Zu dem Spot „NSA-Briefing“ lieferte das Buch von Josef Foschepoth „Überwachtes Deutschland“ die inhaltlichen Grundlagen

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2412260/NSA-Briefing#/beitrag/video/2412260/NSA-Briefing

Die ganze Sendung unter:

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/4a8ba13b-a17d-454e-8175-b6981ca50026/20441223?doDispatch=2

NSA/BND-Affäre: Ein Akt der Unterwerfung

Warum deutsches Recht nicht vor Überwachung durch die US-Dienste schützt

Interview in der Badischen Zeitung 20. Mai 2015

Deutschland: „Ein Akt der Unterwerfung“ – badische-zeitung.de

Ungekürzte Fassung:

BZ: Herr Foschepoth, der BND soll jahrelang Suchbegriffe für die NSA durch seine Überwachungscomputer gejagt und geholfen haben, Ziele in Europa auszuspionieren. Überrascht Sie das?

Foschepoth: Nein. Das ist Ausdruck der engen Zusammenarbeit, die es in den vergangenen 70 Jahren immer gegeben hat. Der BND ist in seinen Ursprüngen ja eine amerikanische Gründung, er wurde 1946 unter der Obhut der US-Armee als „Organisation Gehlen“ ins Leben gerufen. Die USA wollten von Anfang an einen Partner aufbauen, der dann mit der Gründung des Bundesnachrichtendienstes 1955 als deutsche Organisation weiter geführt wurde. Seitdem haben CIA, NSA und BND engstens zusammengearbeitet.

BZ: Zumindest deutsche Politiker wirken überrascht. SPD-Chef Gabriel sagt, wenn der BND den USA beim Ausspionieren deutscher Unternehmen geholfen habe, wäre das eine Staatsaffäre.

Foschepoth: Vielleicht kommt mit der NSA-/BND-Affäre nun auch in der politischen Wahrnehmung endlich zusammen, was zusammengehört. Die amerikanischen und deutschen Geheimdienste bilden einen großen, kaum mehr zu kontrollierenden nachrichtendienstlichen Komplex, an dessen Zustandekommen auch die SPD, wann immer sie in der Regierung war, einen wichtigen Anteil hat. Wenn Herr Gabriel durch seinen Vorstoß einiges von den bisherigen Rechtsverletzungen wiedergutmachen will, wäre das nur zu begrüßen.

BZ: Die Bundeskanzlerin betont, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht.

Foschepoth: Ja, was soll sonst gelten, möchte man meinen. Warum dann eine solcher Satz? Zur Beschwichtigung der Gemüter? Um die NSA-/BND-Affäre klein zu reden? Ja, darum geht es. Deutsches Recht, das ist die Lehre der über 60jährigen Geschichte der Überwachung in Deutschlands, schützt keineswegs vor geheimdienstlicher Überwachung und schon gar nicht durch die US-Geheimdienste. Deutsches Recht verpflichtet zu engster Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, zum Austausch aller Nachrichten, den BND sogar zur Weitergabe personenbezogener an die NSA. Deutsche und amerikanische Behörden gewährleisten “eine enge gegenseitige Verbindung“, heißt im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1994. Deutsches Recht garantiert die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Amtsgeheimnisse, die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen durch und für die Amerikaner. Deutsches Recht garantiert die strikte Geheimhaltung aller geheimdienstlichen Aktivitäten, sogar die Ausschaltung des Rechtsweges, wie 1968 auf Druck der USA von der Großen Koalition Kiesinger/Brandt beschlossen (GG Art. 10, 2). Ja, in Deutschland gilt deutsches Recht, in dem allerdings die amerikanischen Interessen tief verankert sind.

BZ: Die SPD fordert, die Kanzlerin müsse auch mal Rückgrat zeigen und dürfe nicht unterwürfig sein. Wie Sie es beschreiben, sind Angela Merkel die Hände gebunden.

Foschepoth: Dass die Kanzlerin in Washington nachfragen muss, ob sie die besagte Liste dem Parlament, der Vertretung des deutschen Volkes, zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung. Aber auch das ist deutsches Recht. Wenn ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten etwa vor einem Gericht oder auch einem Untersuchungsausschuss preisgegeben werden könnte, so muss laut Art. 38 des Zusatzvertrags des NATO-Truppenstatuts die Einwilligung der USA eingeholt werden. Gibt es Einwendungen, muss die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, „um die Preisgabe zu verhüten“. Auch dies ist nicht neu. Soweit ich weiß, haben alle Bundesregierungen in ähnlich gelagerten Fällen immer im Interesse der USA entschieden. Hier braucht es nicht nur Rückgrat, sondern auch die Bereitschaft, die zahlreichen gesetzlichen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge zu kündigen und ggf. neu zu verhandeln. Es wäre schön, wenn die SPD so viel Rückgrat hätte, hier den Vorreiter zu spielen, An der Zeit wäre es.

BZ: Heißt das, dass Ihrer Ansicht nach die Bundesrepublik kein souveräner Staat ist?

Natürlich ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat. In Sachen alliierter, insbesondere amerikanischer Rechte, die bis in die Besatzungszeit zurückreichen, gibt es jedoch noch eine Reihe von Beschränkungen und Verpflichtungen der Bundesrepublik, die nachhaltige Auswirkungen auf die Rechtstaatsentwicklung und Souveränität unseres Staates gehabt haben und noch haben. Die trifft insbesondere auf die Geheimdienst- und Überwachungsvorbehalte der ehemaligen Besatzungsmächte zu. Der Überwachungsvorbehalt der Drei Mächte war 1968 zwar formell angeschafft worden, materiell blieben die alliierten Rechte jedoch in neuer Form erhalten. Dies gilt insbesondere für die enge Zusammenarbeit mit dem BND, aber auch für die Durchführung eigener, unkontrollierter und unkontrollierbarer Überwachungsmaßnahmen der USA von deutschem Boden aus. Wenn die NSA in Wiesbaden-Erbenheim ein neues Überwachungszentrum errichtet, dann beteiligt sich die Bundesregierung sogar an den Bau- und Umzugskosten des US-Geheimdienstes.  So will es wiederum deutsches Recht.

BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

Foschepoth: Faktisch nein. Mal ist es NATO-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum NATO-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA in Deutschland weiterhin in Kraft. Um all den damit verbundenen politischen Schwierigkeiten und Problemen aus dem Wege zu gehen, macht es sich schon besser, die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zur Staatsräson der Bunderepublik zu erklären.

BZ: Könnte die Bundesregierung die Zusammenarbeit beenden?

Foschepoth: Rechtlich gäbe es die Möglichkeit, den einen oder anderen Vertrag, etwa das den Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut, oder zumindest einzelne Artikel daraus zu kündigen oder neu zu verhandeln. Doch so viel politisches Rückgrat ist angesichts der Staatsräson der Bundesrepublik zumindest derzeit noch nicht erkennbar. Vielleicht sollte die dritte Große Koalition erst einmal mit einer Grundgesetzänderung beginnen und den Ausschluss des Rechtsweges bei nachrichtendienstlicher Überwachung, den die erste Große Koalition 1968 in Artikel 10 des Grundgesetzes hineingeschrieben hat, wieder herausnehmen. Alles Weitere wird sich daraus ergeben, auch für die Kontrolle der amerikanischen Geheimdienste in unserm Land.“

Josef Foschepoth ist  Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“.  

http://www.v-r.de/de/ueberwachtes_deutschland/t-0/1007436/

NSA/BND-Affäre: Interview mit Josef Foschepoth im Bayerischen Rundfunk (15.5.2015)

http://www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/josef-foschepoth-geheimdienst-experte-bnd-nsa100.html

BND-Affäre: „Der BND ist ein Ziehkind der USA“

https://www.tagesschau.de/inland/bnd-foschepoth-100.html

BND-Affäre: Deutschland – Partner und Angriffsziel der US-Geheimdienste

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-josef-foschepoth-im-gespraech-deutschland-wird-angriffsziel-der-us-dienste-bleiben-1.2043053

BND-/NSA-Affäre: „Da lachen die Amerikaner doch nur“

http://www.cicero.de/berliner-republik/nsa-untersuchungsausschuss-ein-instrument-um-das-problem-vom-tisch-zu-kriegen-zu