Die Neuerscheinung des Herbstes : „Verfassungswidrig!“ Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg Göttingen 2017

von Josef Foschepoth

Josef Foschepoth ist Historiker aus Profession und Leidenschaft. Mit neuen Fragestellungen gelingt es ihm immer wieder neue Quellenbestände zu entdecken und für die Forschung erstmals zu erschließen. „Verfassungswidrig!“ wirft erneut einen neuen Blick auf die Fünfziger- und Sechzigerjahre. Dieses Mal auf die Geschichte der Deutschen in West und Ost, die Antikommunisten in der Bundesrepublik, die Anti-Imperialisten in der DDR und die Kommunisten zwischen den Fronten im deutsch-deutschen Kalten Bürgerkrieg (1945 -1972).

Josef Foschepoth, Autor von  „Verfassungswidrig!“ und „Überwachtes Deutschland“   Sie erreichen mich über: geschichte@josef-foschepoth.de

Erstmals unterscheidet der Autor analytisch zwischen dem internationalen „Kalten Krieg“ und dem nationalen „Kalten Bürgerkrieg“ in Deutschland. Das Buch vermittelt eine Fülle neuer Erkenntnisse und Einsichten über die Wirkmächtigkeit des Nationalsozialismus, die Entstehung eines neuen Nationalismus und die wechselseitige Einwirkung der beiden deutschen Staaten auf den Prozess der doppelten Staatswerdung in Deutschland.In diesem Prozess der Staatserdung der Bundesrepublik und der DDR spielte die KPD als politisches Instrument des Kalten Bürgerkriegs – im Westen verfolgt, vom Osten gesteuert – eine wichtige Rolle.

Im Zentrum der historischen Analyse steht das größte und längste Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik, der KPD-Prozess. Hier liefert der Autor bahnbrechende neue Erkenntnisse. Die wichtigste Erkenntnis: Der Staatsprozess gegen die KPD war verfassungswidrig. Das Verfahren verstieß von Anfang an gegen grundlegende Prinzipiene der Rechtsstaatlichkeit. Die Gewaltenteilung wurde aufgehoben, der Staatsprozess gegen die KPD zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht bis in die Einzelheiten hinein abgesprochen. In einer umfangreichen Quellen-Dokumentation werden die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente, die die zentrale These des Buches eindrucksvoll belegen, erstmals publiziert.

Josef Foschepoth ist nach seinem aufsehenerregenden Buch »Überwachtes Deutschland«, das inzwischen in 5. Auflage und in 2 Sonderausgaben vorliegt, mit „Verfassungswidrig!“ erneut ein großer Wurf zur deutschen Zeitgeschichte gelungen.

Foschepoth, Verfassungswidrig! Inhaltsübersicht und Leseprobe:  

http://www.v-r.de/pdf/titel_inhalt_und_leseprobe/1037424/inhaltundleseprobe_9783525301814.pd

Aktuelle Vorträge und Diskussionen

Josef Foschepoth in Münster, Mo. 23. April 2018, 18.15h:                                                                                                                          Kalter Bürgerkrieg in Deutschland. War das KPD-Verbot verfassungswidrig?                                                                       Hörsaal JO 1 der Westfälischen Wilhelms-Universität, Johannisstraße 4, 48143 Münster.

Das längste, größte und umstrittenste Parteiverbotsverfahren dauerte 55 Monate und führte am 17. August 1956 zum Verbot der KPD. Josef Foschepoth konnte erstmals unter Verschluss gehaltene Geheimakten der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts sowie umfangreiche Bestände von KPD und SED auswerten. Er kommt zu dem Schluss: Von der KPD ging – auch in der Wahrnehmung der Sicherheitsbehörden – keine ernst zu nehmende Gefahr aus. Die Regierungen Adenauer übten massiven Druck auf das Gericht aus. Obwohl die Verfassungsrichter den Prozess nicht wollten, sahen sie keine andere Wahl, als die KPD zu verbieten. Das Verfahren war dem deutsch-deutschen Kalten Bürgerkrieg geschuldet. Bundesregierung, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht arbeiteten eng zusammen. Im Verfahren gegen die KPD war die Gewaltenteilung aufgehoben.

Prof. Dr. Josef Foschepoth (ehemals Universität Freiburg) ist Historiker und Spezialist für die Geschichte des Kalten Krieges und des Kalten Bürgerkrieges in Deutschland. Er ist Autor wichtiger Publikationen zur Zeitgeschichte. Ende 2012, ein halbes Jahr vor Beginn der NSA-Affäre, erschien sein bislang erfolgreichstes Buch „Überwachtes Deutschland“. Sein neues Buch trägt den Titel „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ und ist im Verlag Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen erschienen.

Eine Veranstaltung des Historischen Seminars der Universität Münster, des Altertumsvereins Münster und der Juristischen Studiengesellschaft Münster

Der Eintrit ist frei.

https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=9494

https://www.altertumsverein-muenster.de/de/

 

„Verfassungswidrig!“ in der Diskussion:                                                                                                                                              Verfassungsrichter und Juristen diskutieren das neue Buch von Josef Foschepoth

GIESSEN – (red). Im November 1951 beantragte die Bundesregierung beim neugegründeten Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD. Das aufwendige Verfahren mündete im August 1956 in ein über dreihundertseitiges Urteil, mit dem die KPD verboten wurde. Berichterstatter in diesem Verfahren war Erwin Stein. Jüngst ist weniger das Urteil mit seinen Gründen als der Verfahrensablauf in die Diskussion gekommen durch das Buch „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ von Josef Foschepoth.

Aus diesem Anlass veranstaltet die Erwin-Stein-Stiftung in Kooperation mit dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität (JLU) am Montag, 23. April, um 18.15 Uhr eine Podiumsdiskussion zum KPD-Verbotsverfahren. Es diskutieren unter Moderation von Prof. Gabriele Britz (FB 01 der JLU Gießen und Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe): Dr. Frieder Günther (Institut für Zeitgeschichte, Berlin), Dr. Peter Müller (Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe), Prof. Anne C. Nagel (Historisches Institut der JLU) und Prof. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität in Berlin). Die Veranstaltung findet im Margarete-Bieber-Saal in der Ludwigstraße 34 statt. Der Eintritt ist frei.

http://www.erwin-stein-stiftung.de/

 

Josef Foschepoth in Braunschweig, Mi. 16. Mai 2018. April 2018, 18.30h                                                                                                     Kalter Bürgerkrieg in Deutschland. War das KPD-Verbot verfassungswidrig?

Hörsaal der Technischen Universität Braunschweig SN 19.2, Altgebäude Pockelsstr. 4
Trakt Schleinitzstraße
38106 Braunschweig

https://magazin.tu-braunschweig.de/event/kalter-buergerkrieg-in-deutschland-war-das-kpd-verbot-verfassungswidrig/

Der Eintrit ist frei.

 

Erste Besprechungen:

Süddeutsche Zeitung,  8./9.10.2017, Extrem gegen links, von Ralf Husemann.

„Josef Foschepoth, bis 2013 Professor für Zeitgeschichte in Freiburg und ein profunder Kenner der KPD-Geschichte, hat den von ihm so genannten „Kalten Bürgerkrieg“ der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte eindringlich, ungeschminkt und angesichts des komplizierten Themas auch für Nichtjuristen spannend beschrieben. Seine Hauptthese, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG), das mit einem Verbot der KPD endete, selbst verfassungswidrig war, belegt er mit zahlreichen bislang unveröffentlichten Dokumenten.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/zeitgeschichte-extrem-gegen-links-1.3697497

 

Politische Vierteljahresschrift (PVS), 1 (2018), Besprechung von Michael Hein

„Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth geht einer für das historische wie aktuelle Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als „wehrhafte Demokratie“ eminent wichtigen Frage nach: War das 1956 durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) selbst verfassungswidrig? Der Autor vertritt dabei eine eindeutige Auffassung: Der KPD-Prozess „war ein durch und durch verfassungswidriges Verfahren. Der gesamte Prozess ist von Anfang an zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht inhaltlich und taktisch zu Lasten der anderen Prozesspartei, der KPD, abgestimmt worden. Es gab in diesem Verfahren keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde“ (S. 10).

Diese starke These versucht Foschepoth in seiner historisch sehr präzisen Studie zu belegen. Dabei stützt er sich insbesondere auf bisher nicht untersuchte, zum Teil bis vor wenigen Jahren unter Verschluss gehaltene Dokumente des Bundesverfassungsgerichts, der Bundesregierung und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der KPD und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die Untersuchung des eigentlichen Gerichtsverfahrens wird dabei eingebettet in die Geschichte der KPD vor und nach 1933/45 einerseits und den Kontext des deutsch-deutschen „Kalten Bürgerkriegs“ zwischen BRD und DDR nach 1945/49 andererseits. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass der Autor nicht etwa für eine der beteiligten Seiten Partei ergreift, sondern das Handeln der Adenauer-Regierung, das lange Lavieren des Bundesverfassungsgerichts und die völlige Unterordnung der KPD unter die Anweisungen der Ost-Berliner SED gleichermaßen kritisch analysiert.“   …..

Josef  Foschepoth hat eine über weite Strecken überzeugende Studie vorgelegt. Dabei ist der Nachweis seiner überaus scharfen Eingangsthese jedoch nicht durchweg gelungen. ….. Dieser Kritikpunkte unbenommen ist das besprochene Buch nicht nur ein historisch wichtiger Beitrag zur Erforschung des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch für das heutige Verhältnis von wehrhafter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zentral und daher auch Politologinnen und Politologen zur Lektüre nachdrücklich empfohlen.“

https://link.springer.com/article/10.1007/s11615-018-0049-0

 

Der Spiegel, 8./13.10.2017 (print/online): Historischer Fehler des Bundesverfassungsgerichts? Die Wahrheit über das KPD-Verbot, von Klaus Wiegrefe.

„Konrad Adenauer, Gründungskanzler der Republik, hielt nie viel vom Bundesverfassungsgericht: zu links, zu selbstbewusst, zu widerborstig. Er warf ihm „Rechtsbruch“ vor und beschimpfte es als „Diktator Deutschlands“.Schwierige Zeiten für die 23 Männer und eine Frau, die damals in einem Gründerzeitpalais in Karlsruhe Recht sprachen. Andererseits eilte ihnen dank Adenauers Attacken bald der Ruf voraus, unabhängig zu sein. Bis heute genießt kein anderes Verfassungsorgan so hohes Ansehen.

Ein Kapitel der Heldensaga beruht auf dem Verfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das endete zwar mit einem Verbot der KPD, wie Adenauer es sich gewünscht hatte. Die Polizei durchsuchte in der Morgendämmerung des 17. August 1956 mehr als 3000 Wohnungen und Büros von angeblichen oder tatsächlichen Kommunisten, sie beschlagnahmte Grundstücke, Kraftfahrzeuge, Druckschriften und nahm knapp 200 Verdächtige fest.

Doch die Adenauer-Regierung hatte den Verbotsantrag bereits 1951 gestellt. Dass ein halbes Jahrzehnt verstrich, ehe Karlsruhe ein Urteil sprach, gilt als Beleg dafür, dass der zuständige Erste Senat seinen Spielraum bis zum Äußersten ausgereizt hat – und zwar aus einem ehrenwerten Grund. Unter den Senatsmitgliedern waren mehrere NS-Opfer. Viele Experten glauben, diese hätten aus Respekt für den kommunistischen Widerstand gegen Hitler die KPD eigentlich nicht verbieten wollen. Nun hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth die Geschichte des KPD-Verbots in deutschen Archiven nachrecherchiert.“

http://www.spiegel.de/spiegel/historiker-kritisiert-das-kpd-verbot-des-bundesverfassungsgerichts-a-1172072.html

 

Portal für Politikwissenschaft vom 11.12.2017, Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg, von Arno Mohr

„Josef Foschepoth ist es mit seiner in großen Partien spannend erzählten, die Quellen nie überstrapazierenden Studie bravourös gelungen, die Zeitgeschichtsforschung über die Frühgeschichte der Bundesrepublik mit ihrer autoritären Staatspolitik, ihrer antikommunistisch-nationalistischen politischen Kultur, die staatlicherseits essentiell auf Westintegration gepolt, kulturell aber noch stark durch die Mentalitäten des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt war, erheblich zu bereichern.“                                                                                                                                                               

https://www.pw-portal.de/herausforderung-von-links/40548-verfassungswidrig-das-kpd-verbot-im-kalten-buergerkrieg

 

H-Soz-Kult,  07. Dezember 2017, Josef Foschepoth: Verfassungswidrig! von Frieder Günther

„Dieser Band über das KPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts von 1956 enthält starken Tobak – ähnlich wie schon Josef Foschepoths voriges Buch. (Überwachtes Deutschland) ….

Das Bundesverfassungsgericht verschleppte das Verfahren gegen die KPD über Jahre, da ein Verbot – und damit das Fehlen einer kommunistischen Partei im Westen – die Chancen auf eine Wiedervereinigung erschweren konnte. Als sich das Gericht aber dem Druck der Bundesregierung beugte und nach drei Jahren endlich eine mündliche Verhandlung anberaumte, war es für den Fortgang entscheidend, dass beide Akteure den Prozess als einen prestigeträchtigen Staatsprozess vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit verstanden, bei dem sich das Schicksal der jungen Bundesrepublik zu entscheiden schien und der deshalb keinesfalls scheitern durfte. Aus dieser Perspektive bedrohte die KPD die Existenz der jungen Bundesrepublik als Staat, sodass die staatlichen Gewalten – also in diesem Fall Judikative und Exekutive – zusammenrücken mussten, um sich effektiv wehren zu können. Folglich wahrte das Bundesverfassungsgericht während des gesamten Verfahrens laut Foschepoth zu wenig Distanz zur Bundesregierung als Antragstellerin, während es die andere Prozesspartei benachteiligte und ihr fundamentale Rechte vorenthielt. Hierfür nennt der Autor viele eindrückliche Beispiele. ….

Das KPD-Verbot von 1956 war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler – dessen waren sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts und die bundesdeutsche Öffentlichkeit zunehmend bewusst. Somit führt die Lektüre von Josef Foschepoths Band auf teilweise drastische Weise vor Augen, dass viel dafür spricht, politische Auseinandersetzungen, auch wenn sie scheinbar die Grundfesten des Gemeinwesens betreffen, politisch zu führen und sich genau zu überlegen, ob es wirklich notwendig ist, sie juristischen Instanzen zu übertragen. Wie Foschepoth selbst schreibt, scheint das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil vom Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren die richtigen Lehren aus der eigenen Geschichte gezogen zu haben, als es den Verbotsantrag trotz der verfassungsfeindlichen Ziele der Partei ablehnte.“

https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-28063

 

Badische Zeitung, 14.9.2017, Der Antikomunismus als Staatsräson, von Heinz Siebold. Der Antikommunismus als Staatsräson

„In seinem Triumph lässt der Sieger oft einen Blick in seine Abgründe zu. „Das Bundesverfassungsgericht“, jubelte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), „steht auf dem Standpunkt, dass die KPD bis zum Untergang der Welt verboten ist.“ Die Äußerung nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verrät nicht nur die abgrundtiefe Erleichterung, dass es fast fünf Jahre nach Antragstellung gelungen war, die sogenannte „fünfte Kolonne“ der verhassten Ostzone zu verbieten. Eine Partei, die längst aus Bundestag und Landesparlamenten verschwunden und zum sektiererischen Scheinriesen unter Anleitung der SED degeneriert war. Eine reale Gefahr war sie nicht, aber der willkommene Pappkamerad für antibolschewistische Angstmache.

Hinter dem Willen der bundesdeutschen Regierung steckte wohl mehr, als die Beseitigung eines missliebigen Gegners. Das KPD-Verbot sei der Kristallisationspunkt des „kalten deutsch-deutschen Bürgerkrieges“ gewesen, sagt Professor Josef Foschepoth, bis 2013 Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg. In seinem neuen Buch „Verfassungswidrig! – Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ zieht er mit Kenntnis von bislang geheim gehaltenen Dokumenten der Bundesregierung und des Verfassungsgerichtes ein brisantes Fazit: Der Prozess sei „von Anfang an zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht inhaltlich und taktisch zu Lasten der anderen Prozesspartei, der KPD, abgestimmt worden.“ Es habe keine „getrennte Gewalten“ mehr gegeben, „sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde.“ Gegen den Widerstand selbst der Verfassungsrichter, die den Prozess jahrelang verzögerten.“

http://www.badische-zeitung.de/literatur-und-vortraege/der-antikommunismus-als-staatsraeson

 

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