Überwachtes Deutschland

Ist Deutschland noch ein besetztes Land?

Meine Antwort dazu im Mannheimer Morgen

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-kultur-in-unserer-globalisierten-welt-kann-kein-staat-tun-und-lassen-was-er-will-_arid,1625504.html

Die Anstalt hat meine Position sehr schön zusammengefasst:

 

 

Ausgezeichnet: Josef Foschepoth erhält Richard-Schmid-Preis 2018

Josef Foschepoth ist vom FORUM JUSTIZGESCHICHTE mit dem Richard-Schmid-Preis 2018 ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung fand am 15. September 2018 in der Villa ten Hompel in Münster statt. Geehrt wurde der Freiburger Historiker „für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der juristischen Zeitgeschiche“, insbesondere für sein jüngstes Buch „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“.

Richard-Schmid-Preis-2018

… aus der Begründung der Jury

„Das Forum Justizgeschichte verleiht am 15. September 2018 in der Villa ten Hompel in Münster zum vierten Mal seinen mit 3.000 Euro dotierten Richard-Schmid-Preis, der herausragende Arbeiten zur Justizgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts prämiert.

Den diesjährigen Preis erhält Prof. Dr. Josef Foschepoth für seine Studie „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“. Foschepoth untersucht das KPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts aus einer neuen Perspektive und auf der Grundlage von Quellenmaterial, um dessen Zugänglichmachung er sich über mehrere Jahre hinweg intensiv bemüht hat. Die Geschichte des KPD-Verbotsverfahrens wird von ihm in einen beziehungsgeschichtlichen Zusammenhang eingeordnet und als zentraler Schauplatz eines „Kalten Bürgerkriegs“ gedeutet. Foschepoths Untersuchung behandelt ein wichtiges, von der Geschichtswissenschaft bis heute vernachlässigtes Thema der frühen Bundesrepublik, das vor dem Hintergrund der ministeriellen Aufarbeitungsprojekte und des jüngsten Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD neue Aktualität gewonnen hat. Die zeithistorische Erforschung des Bundesverfassungsgerichts dürfte durch die provokanten Thesen dieses Buchs einige neue Impulse erhalten.

Die Preisverleihung gilt darüber hinaus einem Autor, der sich wie kaum ein anderer Historiker für die Abgabe und Offenlegung wichtiger justizgeschichtlicher Unterlagen verdient gemacht hat. Foschepoth hat damit archivische Grundlagen geschaffen und öffentlichkeitspolitische Signale gesetzt, von denen künftige Forschergenerationen profitieren werden.“

Verleihung des Richard-Schmid-Preises, 15. September 2018, Villa ten Hompel, Münster

… aus der Laudatio von Prof. Dr. Ingo Müller

„In den elf Kapiteln seines Buches entfaltet Foschepoth ein Panorama der frühen Fünfziger Jahre. Die Kapitel bauen nicht aufeinander auf. Sie erzählen vielmehr, jedes für sich eine Geschichte. Das macht das Buch so gut lesbar und am interessantesten sind natürlich die Kapitel, die Foschepoths These vom „durch und durch verfassungswidrigen Verfahren“ stützen. …

Der Autor Foschepoth ist meinungsstark und nicht ängstlich beim Formulieren, Diplomatie ist nicht seine Sache. Mit erfrischender Klarheit spricht er aus, was wir schon immer geahnt haben, was uns aber noch nie in dieser Drastik vor Augen geführt wurde. Stellt er fest, dass eine Aussage oder Darstellung nicht den Tatsachen entsprach, begnügt er sich nicht damit, dies festzustellen, sondern schreibt, das sei „gelogen“ oder gar „glatt gelogen“. Hält er etwas für rechtswidrig, belässt er es nicht bei Andeutungen, sondern nennt es „verfassungswidrig“, besser noch „durch und durch verfassungswidrig“ und so kommt er zu seinem Resümee des KPD-Prozesses:

„Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD, das am 24. Januar 1952 begann und mit dem Verbot der Partei und aller ihrer Nebenorganisationen am 17. August 1956 endete, war ein durch und durch verfassungswidriges Verfahren. Der ganze Prozess ist von Anfang an zwischen der Bundesregierung und dem Verfassungsgericht inhaltlich und taktisch zu Lasten der anderen Prozesspartei, der KPD, abgestimmt worden. Es gab in diesem Verfahren keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde.“

… aus Berichten zur Verleihung des Richard-Schmid-Preises 2018

Richard-Schmid-Preis 2018 : Forum für Justizgeschichte würdigt wissenschaftliche Leistung von Josef Foschepoth 

»Verfassungswidrig!« Josef Foschepoth mit Wissenschaftspreis in Münster ausgezeichnet

 Josef Foschepoth erhält Richard-Schmid-Preis: Bericht und Fotos von der Preisverleihung in Münster

https://www.badische-zeitung.de/lahr/foschepoth-erhaelt-preis-fuer-sein-buch–155619594.html

Wenn Sie Kontakt aufnehmen möchten, erreichen Sie mich über: geschichte@josef-foschepoth.de

Gießener Kontroverse um „Verfassungswidrig“!

»Gießen vertritt nicht herrschende Meinung« – Josef Foschepoth im Interview

 

 

Rezensionen zu „Verfassungswidrig!“

Süddeutsche Zeitung,  8./9.10.2017, Extrem gegen links, von Ralf Husemann.

„Josef Foschepoth, bis 2013 Professor für Zeitgeschichte in Freiburg und ein profunder Kenner der KPD-Geschichte, hat den von ihm so genannten „Kalten Bürgerkrieg“ der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte eindringlich, ungeschminkt und angesichts des komplizierten Themas auch für Nichtjuristen spannend beschrieben. Seine Hauptthese, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG), das mit einem Verbot der KPD endete, selbst verfassungswidrig war, belegt er mit zahlreichen bislang unveröffentlichten Dokumenten.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/zeitgeschichte-extrem-gegen-links-1.3697497

Politische Vierteljahresschrift (PVS), 1 (2018), Besprechung von Michael Hein

„Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth geht einer für das historische wie aktuelle Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als „wehrhafte Demokratie“ eminent wichtigen Frage nach: War das 1956 durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) selbst verfassungswidrig? Der Autor vertritt dabei eine eindeutige Auffassung: Der KPD-Prozess „war ein durch und durch verfassungswidriges Verfahren. Der gesamte Prozess ist von Anfang an zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht inhaltlich und taktisch zu Lasten der anderen Prozesspartei, der KPD, abgestimmt worden. Es gab in diesem Verfahren keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde“ (S. 10).

Diese starke These versucht Foschepoth in seiner historisch sehr präzisen Studie zu belegen. Dabei stützt er sich insbesondere auf bisher nicht untersuchte, zum Teil bis vor wenigen Jahren unter Verschluss gehaltene Dokumente des Bundesverfassungsgerichts, der Bundesregierung und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der KPD und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die Untersuchung des eigentlichen Gerichtsverfahrens wird dabei eingebettet in die Geschichte der KPD vor und nach 1933/45 einerseits und den Kontext des deutsch-deutschen „Kalten Bürgerkriegs“ zwischen BRD und DDR nach 1945/49 andererseits. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass der Autor nicht etwa für eine der beteiligten Seiten Partei ergreift, sondern das Handeln der Adenauer-Regierung, das lange Lavieren des Bundesverfassungsgerichts und die völlige Unterordnung der KPD unter die Anweisungen der Ost-Berliner SED gleichermaßen kritisch analysiert.“   …..

Josef  Foschepoth hat eine über weite Strecken überzeugende Studie vorgelegt. Dabei ist der Nachweis seiner überaus scharfen Eingangsthese jedoch nicht durchweg gelungen. ….. Dieser Kritikpunkte unbenommen ist das besprochene Buch nicht nur ein historisch wichtiger Beitrag zur Erforschung des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch für das heutige Verhältnis von wehrhafter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zentral und daher auch Politologinnen und Politologen zur Lektüre nachdrücklich empfohlen.“

https://link.springer.com/article/10.1007/s11615-018-0049-0

Der Spiegel, 8./13.10.2017 (print/online): Historischer Fehler des Bundesverfassungsgerichts? Die Wahrheit über das KPD-Verbot, von Klaus Wiegrefe.

„Konrad Adenauer, Gründungskanzler der Republik, hielt nie viel vom Bundesverfassungsgericht: zu links, zu selbstbewusst, zu widerborstig. Er warf ihm „Rechtsbruch“ vor und beschimpfte es als „Diktator Deutschlands“.Schwierige Zeiten für die 23 Männer und eine Frau, die damals in einem Gründerzeitpalais in Karlsruhe Recht sprachen. Andererseits eilte ihnen dank Adenauers Attacken bald der Ruf voraus, unabhängig zu sein. Bis heute genießt kein anderes Verfassungsorgan so hohes Ansehen.

Ein Kapitel der Heldensaga beruht auf dem Verfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das endete zwar mit einem Verbot der KPD, wie Adenauer es sich gewünscht hatte. Die Polizei durchsuchte in der Morgendämmerung des 17. August 1956 mehr als 3000 Wohnungen und Büros von angeblichen oder tatsächlichen Kommunisten, sie beschlagnahmte Grundstücke, Kraftfahrzeuge, Druckschriften und nahm knapp 200 Verdächtige fest.

Doch die Adenauer-Regierung hatte den Verbotsantrag bereits 1951 gestellt. Dass ein halbes Jahrzehnt verstrich, ehe Karlsruhe ein Urteil sprach, gilt als Beleg dafür, dass der zuständige Erste Senat seinen Spielraum bis zum Äußersten ausgereizt hat – und zwar aus einem ehrenwerten Grund. Unter den Senatsmitgliedern waren mehrere NS-Opfer. Viele Experten glauben, diese hätten aus Respekt für den kommunistischen Widerstand gegen Hitler die KPD eigentlich nicht verbieten wollen. Nun hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth die Geschichte des KPD-Verbots in deutschen Archiven nachrecherchiert.“

http://www.spiegel.de/spiegel/historiker-kritisiert-das-kpd-verbot-des-bundesverfassungsgerichts-a-1172072.html

Portal für Politikwissenschaft vom 11.12.2017, Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg, von Arno Mohr

„Josef Foschepoth ist es mit seiner in großen Partien spannend erzählten, die Quellen nie überstrapazierenden Studie bravourös gelungen, die Zeitgeschichtsforschung über die Frühgeschichte der Bundesrepublik mit ihrer autoritären Staatspolitik, ihrer antikommunistisch-nationalistischen politischen Kultur, die staatlicherseits essentiell auf Westintegration gepolt, kulturell aber noch stark durch die Mentalitäten des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt war, erheblich zu bereichern.“                                                                                                                                                               

https://www.pw-portal.de/herausforderung-von-links/40548-verfassungswidrig-das-kpd-verbot-im-kalten-buergerkrieg

H-Soz-Kult,  07. Dezember 2017, Josef Foschepoth: Verfassungswidrig! von Frieder Günther

„Dieser Band über das KPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts von 1956 enthält starken Tobak – ähnlich wie schon Josef Foschepoths voriges Buch. (Überwachtes Deutschland) ….

Das Bundesverfassungsgericht verschleppte das Verfahren gegen die KPD über Jahre, da ein Verbot – und damit das Fehlen einer kommunistischen Partei im Westen – die Chancen auf eine Wiedervereinigung erschweren konnte. Als sich das Gericht aber dem Druck der Bundesregierung beugte und nach drei Jahren endlich eine mündliche Verhandlung anberaumte, war es für den Fortgang entscheidend, dass beide Akteure den Prozess als einen prestigeträchtigen Staatsprozess vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit verstanden, bei dem sich das Schicksal der jungen Bundesrepublik zu entscheiden schien und der deshalb keinesfalls scheitern durfte. Aus dieser Perspektive bedrohte die KPD die Existenz der jungen Bundesrepublik als Staat, sodass die staatlichen Gewalten – also in diesem Fall Judikative und Exekutive – zusammenrücken mussten, um sich effektiv wehren zu können. Folglich wahrte das Bundesverfassungsgericht während des gesamten Verfahrens laut Foschepoth zu wenig Distanz zur Bundesregierung als Antragstellerin, während es die andere Prozesspartei benachteiligte und ihr fundamentale Rechte vorenthielt. Hierfür nennt der Autor viele eindrückliche Beispiele. ….

Das KPD-Verbot von 1956 war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler – dessen waren sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts und die bundesdeutsche Öffentlichkeit zunehmend bewusst. Somit führt die Lektüre von Josef Foschepoths Band auf teilweise drastische Weise vor Augen, dass viel dafür spricht, politische Auseinandersetzungen, auch wenn sie scheinbar die Grundfesten des Gemeinwesens betreffen, politisch zu führen und sich genau zu überlegen, ob es wirklich notwendig ist, sie juristischen Instanzen zu übertragen. Wie Foschepoth selbst schreibt, scheint das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil vom Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren die richtigen Lehren aus der eigenen Geschichte gezogen zu haben, als es den Verbotsantrag trotz der verfassungsfeindlichen Ziele der Partei ablehnte.“

https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-28063

Badische Zeitung, 14.9.2017, Der Antikomunismus als Staatsräson, von Heinz Siebold. Der Antikommunismus als Staatsräson

„In seinem Triumph lässt der Sieger oft einen Blick in seine Abgründe zu. „Das Bundesverfassungsgericht“, jubelte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), „steht auf dem Standpunkt, dass die KPD bis zum Untergang der Welt verboten ist.“ Die Äußerung nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verrät nicht nur die abgrundtiefe Erleichterung, dass es fast fünf Jahre nach Antragstellung gelungen war, die sogenannte „fünfte Kolonne“ der verhassten Ostzone zu verbieten. Eine Partei, die längst aus Bundestag und Landesparlamenten verschwunden und zum sektiererischen Scheinriesen unter Anleitung der SED degeneriert war. Eine reale Gefahr war sie nicht, aber der willkommene Pappkamerad für antibolschewistische Angstmache.

Hinter dem Willen der bundesdeutschen Regierung steckte wohl mehr, als die Beseitigung eines missliebigen Gegners. Das KPD-Verbot sei der Kristallisationspunkt des „kalten deutsch-deutschen Bürgerkrieges“ gewesen, sagt Professor Josef Foschepoth, bis 2013 Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg. In seinem neuen Buch „Verfassungswidrig! – Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ zieht er mit Kenntnis von bislang geheim gehaltenen Dokumenten der Bundesregierung und des Verfassungsgerichtes ein brisantes Fazit: Der Prozess sei „von Anfang an zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht inhaltlich und taktisch zu Lasten der anderen Prozesspartei, der KPD, abgestimmt worden.“ Es habe keine „getrennte Gewalten“ mehr gegeben, „sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde.“ Gegen den Widerstand selbst der Verfassungsrichter, die den Prozess jahrelang verzögerten.“

http://www.badische-zeitung.de/literatur-und-vortraege/der-antikommunismus-als-staatsraeson

Gießener Kontroverse um „Verfassungswidrig!“ Josef Foschepoth antwortet Erwin-Stein-Stiftung

„Bedenkliche Rolle von Erwin Stein“

GießenerAnzeiger Interview mit Josef Foschepoth

Historiker Josef Foschepoth kontert: „Gießen vertritt nicht herrschende Meinung“

https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/hochschule/historiker-josef-foschepoth-kontert-giessen-vertritt-nicht-herrschende-meinung_19035051

Überwachtes Deutschland, 5. Aufl. Göttingen 2017. Ein wissenschaftlicher Besteller

Überwachtes Deutschland in der ANSTALT

Politsatire  des ZDF  mit Max Uthoff und Claus von Wagner

Am 26. Mai 2015 befasste sich die Anstalt mit der NSA-Affäre. Grundlage war das Buch von Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland.

https://de-de.facebook.com/868637103178294/videos/1088703671171635/
http://www.v-r.de/de/josef_foschepoth/p-0/30#section_more_info

Überwachtes Deutschland: Kurze Zusammenfassung der Forschungen von Josef Foschepoth

Von der Beatzungszeit bis zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag (1945-1990)

Der Beitrag ist folgendermaßen zu zitieren:
Josef Foschepoth, Verfassung und Wirklichkeit. Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in: Neuhaus, Helmut (Hg.), Datenschutz – aktuelle Fragen und Antworten, Atzelsberger Gespräche 2014, Erlangen 2015, S. 11-44.
Foschepoth, Verfassung und Wirklichkeit

NSA/BND-Affäre: Ein Akt der Unterwerfung

Warum deutsches Recht nicht vor Überwachung durch die US-Dienste schützt

Interview in der Badischen Zeitung 20. Mai 2015

Deutschland: „Ein Akt der Unterwerfung“ – badische-zeitung.de

Ungekürzte Fassung:

BZ: Herr Foschepoth, der BND soll jahrelang Suchbegriffe für die NSA durch seine Überwachungscomputer gejagt und geholfen haben, Ziele in Europa auszuspionieren. Überrascht Sie das?

Foschepoth: Nein. Das ist Ausdruck der engen Zusammenarbeit, die es in den vergangenen 70 Jahren immer gegeben hat. Der BND ist in seinen Ursprüngen ja eine amerikanische Gründung, er wurde 1946 unter der Obhut der US-Armee als „Organisation Gehlen“ ins Leben gerufen. Die USA wollten von Anfang an einen Partner aufbauen, der dann mit der Gründung des Bundesnachrichtendienstes 1955 als deutsche Organisation weiter geführt wurde. Seitdem haben CIA, NSA und BND engstens zusammengearbeitet.

BZ: Zumindest deutsche Politiker wirken überrascht. SPD-Chef Gabriel sagt, wenn der BND den USA beim Ausspionieren deutscher Unternehmen geholfen habe, wäre das eine Staatsaffäre.

Foschepoth: Vielleicht kommt mit der NSA-/BND-Affäre nun auch in der politischen Wahrnehmung endlich zusammen, was zusammengehört. Die amerikanischen und deutschen Geheimdienste bilden einen großen, kaum mehr zu kontrollierenden nachrichtendienstlichen Komplex, an dessen Zustandekommen auch die SPD, wann immer sie in der Regierung war, einen wichtigen Anteil hat. Wenn Herr Gabriel durch seinen Vorstoß einiges von den bisherigen Rechtsverletzungen wiedergutmachen will, wäre das nur zu begrüßen.

BZ: Die Bundeskanzlerin betont, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht.

Foschepoth: Ja, was soll sonst gelten, möchte man meinen. Warum dann eine solcher Satz? Zur Beschwichtigung der Gemüter? Um die NSA-/BND-Affäre klein zu reden? Ja, darum geht es. Deutsches Recht, das ist die Lehre der über 60jährigen Geschichte der Überwachung in Deutschlands, schützt keineswegs vor geheimdienstlicher Überwachung und schon gar nicht durch die US-Geheimdienste. Deutsches Recht verpflichtet zu engster Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, zum Austausch aller Nachrichten, den BND sogar zur Weitergabe personenbezogener an die NSA. Deutsche und amerikanische Behörden gewährleisten “eine enge gegenseitige Verbindung“, heißt im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1994. Deutsches Recht garantiert die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Amtsgeheimnisse, die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen durch und für die Amerikaner. Deutsches Recht garantiert die strikte Geheimhaltung aller geheimdienstlichen Aktivitäten, sogar die Ausschaltung des Rechtsweges, wie 1968 auf Druck der USA von der Großen Koalition Kiesinger/Brandt beschlossen (GG Art. 10, 2). Ja, in Deutschland gilt deutsches Recht, in dem allerdings die amerikanischen Interessen tief verankert sind.

BZ: Die SPD fordert, die Kanzlerin müsse auch mal Rückgrat zeigen und dürfe nicht unterwürfig sein. Wie Sie es beschreiben, sind Angela Merkel die Hände gebunden.

Foschepoth: Dass die Kanzlerin in Washington nachfragen muss, ob sie die besagte Liste dem Parlament, der Vertretung des deutschen Volkes, zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung. Aber auch das ist deutsches Recht. Wenn ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten etwa vor einem Gericht oder auch einem Untersuchungsausschuss preisgegeben werden könnte, so muss laut Art. 38 des Zusatzvertrags des NATO-Truppenstatuts die Einwilligung der USA eingeholt werden. Gibt es Einwendungen, muss die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, „um die Preisgabe zu verhüten“. Auch dies ist nicht neu. Soweit ich weiß, haben alle Bundesregierungen in ähnlich gelagerten Fällen immer im Interesse der USA entschieden. Hier braucht es nicht nur Rückgrat, sondern auch die Bereitschaft, die zahlreichen gesetzlichen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge zu kündigen und ggf. neu zu verhandeln. Es wäre schön, wenn die SPD so viel Rückgrat hätte, hier den Vorreiter zu spielen, An der Zeit wäre es.

BZ: Heißt das, dass Ihrer Ansicht nach die Bundesrepublik kein souveräner Staat ist?

Natürlich ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat. In Sachen alliierter, insbesondere amerikanischer Rechte, die bis in die Besatzungszeit zurückreichen, gibt es jedoch noch eine Reihe von Beschränkungen und Verpflichtungen der Bundesrepublik, die nachhaltige Auswirkungen auf die Rechtstaatsentwicklung und Souveränität unseres Staates gehabt haben und noch haben. Die trifft insbesondere auf die Geheimdienst- und Überwachungsvorbehalte der ehemaligen Besatzungsmächte zu. Der Überwachungsvorbehalt der Drei Mächte war 1968 zwar formell angeschafft worden, materiell blieben die alliierten Rechte jedoch in neuer Form erhalten. Dies gilt insbesondere für die enge Zusammenarbeit mit dem BND, aber auch für die Durchführung eigener, unkontrollierter und unkontrollierbarer Überwachungsmaßnahmen der USA von deutschem Boden aus. Wenn die NSA in Wiesbaden-Erbenheim ein neues Überwachungszentrum errichtet, dann beteiligt sich die Bundesregierung sogar an den Bau- und Umzugskosten des US-Geheimdienstes.  So will es wiederum deutsches Recht.

BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

Foschepoth: Faktisch nein. Mal ist es NATO-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum NATO-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA in Deutschland weiterhin in Kraft. Um all den damit verbundenen politischen Schwierigkeiten und Problemen aus dem Wege zu gehen, macht es sich schon besser, die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zur Staatsräson der Bunderepublik zu erklären.

BZ: Könnte die Bundesregierung die Zusammenarbeit beenden?

Foschepoth: Rechtlich gäbe es die Möglichkeit, den einen oder anderen Vertrag, etwa das den Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut, oder zumindest einzelne Artikel daraus zu kündigen oder neu zu verhandeln. Doch so viel politisches Rückgrat ist angesichts der Staatsräson der Bundesrepublik zumindest derzeit noch nicht erkennbar. Vielleicht sollte die dritte Große Koalition erst einmal mit einer Grundgesetzänderung beginnen und den Ausschluss des Rechtsweges bei nachrichtendienstlicher Überwachung, den die erste Große Koalition 1968 in Artikel 10 des Grundgesetzes hineingeschrieben hat, wieder herausnehmen. Alles Weitere wird sich daraus ergeben, auch für die Kontrolle der amerikanischen Geheimdienste in unserm Land.“

Josef Foschepoth ist  Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“.  

http://www.v-r.de/de/ueberwachtes_deutschland/t-0/1007436/