Überwachtes Deutschland

Ist Deutschland noch ein besetztes Land?

Meine Antwort dazu im Mannheimer Morgen

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-kultur-in-unserer-globalisierten-welt-kann-kein-staat-tun-und-lassen-was-er-will-_arid,1625504.html

Die Anstalt hat meine Position sehr schön zusammengefasst:

 

 

Ausgezeichnet: Josef Foschepoth erhält Richard-Schmid-Preis 2018

Josef Foschepoth ist vom FORUM JUSTIZGESCHICHTE mit dem Richard-Schmid-Preis 2018 ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung fand am 15. September 2018 in der Villa ten Hompel in Münster statt. Geehrt wurde der Freiburger Historiker „für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der juristischen Zeitgeschiche“, insbesondere für sein jüngstes Buch „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“.

Richard-Schmid-Preis-2018

… aus der Begründung der Jury

„Das Forum Justizgeschichte verleiht am 15. September 2018 in der Villa ten Hompel in Münster zum vierten Mal seinen mit 3.000 Euro dotierten Richard-Schmid-Preis, der herausragende Arbeiten zur Justizgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts prämiert.

Den diesjährigen Preis erhält Prof. Dr. Josef Foschepoth für seine Studie „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“. Foschepoth untersucht das KPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts aus einer neuen Perspektive und auf der Grundlage von Quellenmaterial, um dessen Zugänglichmachung er sich über mehrere Jahre hinweg intensiv bemüht hat. Die Geschichte des KPD-Verbotsverfahrens wird von ihm in einen beziehungsgeschichtlichen Zusammenhang eingeordnet und als zentraler Schauplatz eines „Kalten Bürgerkriegs“ gedeutet. Foschepoths Untersuchung behandelt ein wichtiges, von der Geschichtswissenschaft bis heute vernachlässigtes Thema der frühen Bundesrepublik, das vor dem Hintergrund der ministeriellen Aufarbeitungsprojekte und des jüngsten Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD neue Aktualität gewonnen hat. Die zeithistorische Erforschung des Bundesverfassungsgerichts dürfte durch die provokanten Thesen dieses Buchs einige neue Impulse erhalten.

Die Preisverleihung gilt darüber hinaus einem Autor, der sich wie kaum ein anderer Historiker für die Abgabe und Offenlegung wichtiger justizgeschichtlicher Unterlagen verdient gemacht hat. Foschepoth hat damit archivische Grundlagen geschaffen und öffentlichkeitspolitische Signale gesetzt, von denen künftige Forschergenerationen profitieren werden.“

Verleihung des Richard-Schmid-Preises, 15. September 2018, Villa ten Hompel, Münster

… aus der Laudatio von Prof. Dr. Ingo Müller

„In den elf Kapiteln seines Buches entfaltet Foschepoth ein Panorama der frühen Fünfziger Jahre. Die Kapitel bauen nicht aufeinander auf. Sie erzählen vielmehr, jedes für sich eine Geschichte. Das macht das Buch so gut lesbar und am interessantesten sind natürlich die Kapitel, die Foschepoths These vom „durch und durch verfassungswidrigen Verfahren“ stützen. …

Der Autor Foschepoth ist meinungsstark und nicht ängstlich beim Formulieren, Diplomatie ist nicht seine Sache. Mit erfrischender Klarheit spricht er aus, was wir schon immer geahnt haben, was uns aber noch nie in dieser Drastik vor Augen geführt wurde. Stellt er fest, dass eine Aussage oder Darstellung nicht den Tatsachen entsprach, begnügt er sich nicht damit, dies festzustellen, sondern schreibt, das sei „gelogen“ oder gar „glatt gelogen“. Hält er etwas für rechtswidrig, belässt er es nicht bei Andeutungen, sondern nennt es „verfassungswidrig“, besser noch „durch und durch verfassungswidrig“ und so kommt er zu seinem Resümee des KPD-Prozesses:

„Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD, das am 24. Januar 1952 begann und mit dem Verbot der Partei und aller ihrer Nebenorganisationen am 17. August 1956 endete, war ein durch und durch verfassungswidriges Verfahren. Der ganze Prozess ist von Anfang an zwischen der Bundesregierung und dem Verfassungsgericht inhaltlich und taktisch zu Lasten der anderen Prozesspartei, der KPD, abgestimmt worden. Es gab in diesem Verfahren keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde.“

… aus Berichten zur Verleihung des Richard-Schmid-Preises 2018

Richard-Schmid-Preis 2018 : Forum für Justizgeschichte würdigt wissenschaftliche Leistung von Josef Foschepoth 

»Verfassungswidrig!« Josef Foschepoth mit Wissenschaftspreis in Münster ausgezeichnet

 Josef Foschepoth erhält Richard-Schmid-Preis: Bericht und Fotos von der Preisverleihung in Münster

https://www.badische-zeitung.de/lahr/foschepoth-erhaelt-preis-fuer-sein-buch–155619594.html

Wenn Sie Kontakt aufnehmen möchten, erreichen Sie mich über: geschichte@josef-foschepoth.de

Gießener Kontroverse um „Verfassungswidrig“!

»Gießen vertritt nicht herrschende Meinung« – Josef Foschepoth im Interview

 

 

Rezensionen zu „Verfassungswidrig!“

Süddeutsche Zeitung,  8./9.10.2017, Extrem gegen links, von Ralf Husemann.

„Josef Foschepoth, bis 2013 Professor für Zeitgeschichte in Freiburg und ein profunder Kenner der KPD-Geschichte, hat den von ihm so genannten „Kalten Bürgerkrieg“ der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte eindringlich, ungeschminkt und angesichts des komplizierten Themas auch für Nichtjuristen spannend beschrieben. Seine Hauptthese, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG), das mit einem Verbot der KPD endete, selbst verfassungswidrig war, belegt er mit zahlreichen bislang unveröffentlichten Dokumenten.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/zeitgeschichte-extrem-gegen-links-1.3697497

Politische Vierteljahresschrift (PVS), 1 (2018), Besprechung von Michael Hein

„Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth geht einer für das historische wie aktuelle Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als „wehrhafte Demokratie“ eminent wichtigen Frage nach: War das 1956 durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) selbst verfassungswidrig? Der Autor vertritt dabei eine eindeutige Auffassung: Der KPD-Prozess „war ein durch und durch verfassungswidriges Verfahren. Der gesamte Prozess ist von Anfang an zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht inhaltlich und taktisch zu Lasten der anderen Prozesspartei, der KPD, abgestimmt worden. Es gab in diesem Verfahren keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde“ (S. 10).

Diese starke These versucht Foschepoth in seiner historisch sehr präzisen Studie zu belegen. Dabei stützt er sich insbesondere auf bisher nicht untersuchte, zum Teil bis vor wenigen Jahren unter Verschluss gehaltene Dokumente des Bundesverfassungsgerichts, der Bundesregierung und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der KPD und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die Untersuchung des eigentlichen Gerichtsverfahrens wird dabei eingebettet in die Geschichte der KPD vor und nach 1933/45 einerseits und den Kontext des deutsch-deutschen „Kalten Bürgerkriegs“ zwischen BRD und DDR nach 1945/49 andererseits. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass der Autor nicht etwa für eine der beteiligten Seiten Partei ergreift, sondern das Handeln der Adenauer-Regierung, das lange Lavieren des Bundesverfassungsgerichts und die völlige Unterordnung der KPD unter die Anweisungen der Ost-Berliner SED gleichermaßen kritisch analysiert.“   …..

Josef  Foschepoth hat eine über weite Strecken überzeugende Studie vorgelegt. Dabei ist der Nachweis seiner überaus scharfen Eingangsthese jedoch nicht durchweg gelungen. ….. Dieser Kritikpunkte unbenommen ist das besprochene Buch nicht nur ein historisch wichtiger Beitrag zur Erforschung des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch für das heutige Verhältnis von wehrhafter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zentral und daher auch Politologinnen und Politologen zur Lektüre nachdrücklich empfohlen.“

https://link.springer.com/article/10.1007/s11615-018-0049-0

Der Spiegel, 8./13.10.2017 (print/online): Historischer Fehler des Bundesverfassungsgerichts? Die Wahrheit über das KPD-Verbot, von Klaus Wiegrefe.

„Konrad Adenauer, Gründungskanzler der Republik, hielt nie viel vom Bundesverfassungsgericht: zu links, zu selbstbewusst, zu widerborstig. Er warf ihm „Rechtsbruch“ vor und beschimpfte es als „Diktator Deutschlands“.Schwierige Zeiten für die 23 Männer und eine Frau, die damals in einem Gründerzeitpalais in Karlsruhe Recht sprachen. Andererseits eilte ihnen dank Adenauers Attacken bald der Ruf voraus, unabhängig zu sein. Bis heute genießt kein anderes Verfassungsorgan so hohes Ansehen.

Ein Kapitel der Heldensaga beruht auf dem Verfahren gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das endete zwar mit einem Verbot der KPD, wie Adenauer es sich gewünscht hatte. Die Polizei durchsuchte in der Morgendämmerung des 17. August 1956 mehr als 3000 Wohnungen und Büros von angeblichen oder tatsächlichen Kommunisten, sie beschlagnahmte Grundstücke, Kraftfahrzeuge, Druckschriften und nahm knapp 200 Verdächtige fest.

Doch die Adenauer-Regierung hatte den Verbotsantrag bereits 1951 gestellt. Dass ein halbes Jahrzehnt verstrich, ehe Karlsruhe ein Urteil sprach, gilt als Beleg dafür, dass der zuständige Erste Senat seinen Spielraum bis zum Äußersten ausgereizt hat – und zwar aus einem ehrenwerten Grund. Unter den Senatsmitgliedern waren mehrere NS-Opfer. Viele Experten glauben, diese hätten aus Respekt für den kommunistischen Widerstand gegen Hitler die KPD eigentlich nicht verbieten wollen. Nun hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth die Geschichte des KPD-Verbots in deutschen Archiven nachrecherchiert.“

http://www.spiegel.de/spiegel/historiker-kritisiert-das-kpd-verbot-des-bundesverfassungsgerichts-a-1172072.html

Portal für Politikwissenschaft vom 11.12.2017, Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg, von Arno Mohr

„Josef Foschepoth ist es mit seiner in großen Partien spannend erzählten, die Quellen nie überstrapazierenden Studie bravourös gelungen, die Zeitgeschichtsforschung über die Frühgeschichte der Bundesrepublik mit ihrer autoritären Staatspolitik, ihrer antikommunistisch-nationalistischen politischen Kultur, die staatlicherseits essentiell auf Westintegration gepolt, kulturell aber noch stark durch die Mentalitäten des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt war, erheblich zu bereichern.“                                                                                                                                                               

https://www.pw-portal.de/herausforderung-von-links/40548-verfassungswidrig-das-kpd-verbot-im-kalten-buergerkrieg

H-Soz-Kult,  07. Dezember 2017, Josef Foschepoth: Verfassungswidrig! von Frieder Günther

„Dieser Band über das KPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts von 1956 enthält starken Tobak – ähnlich wie schon Josef Foschepoths voriges Buch. (Überwachtes Deutschland) ….

Das Bundesverfassungsgericht verschleppte das Verfahren gegen die KPD über Jahre, da ein Verbot – und damit das Fehlen einer kommunistischen Partei im Westen – die Chancen auf eine Wiedervereinigung erschweren konnte. Als sich das Gericht aber dem Druck der Bundesregierung beugte und nach drei Jahren endlich eine mündliche Verhandlung anberaumte, war es für den Fortgang entscheidend, dass beide Akteure den Prozess als einen prestigeträchtigen Staatsprozess vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit verstanden, bei dem sich das Schicksal der jungen Bundesrepublik zu entscheiden schien und der deshalb keinesfalls scheitern durfte. Aus dieser Perspektive bedrohte die KPD die Existenz der jungen Bundesrepublik als Staat, sodass die staatlichen Gewalten – also in diesem Fall Judikative und Exekutive – zusammenrücken mussten, um sich effektiv wehren zu können. Folglich wahrte das Bundesverfassungsgericht während des gesamten Verfahrens laut Foschepoth zu wenig Distanz zur Bundesregierung als Antragstellerin, während es die andere Prozesspartei benachteiligte und ihr fundamentale Rechte vorenthielt. Hierfür nennt der Autor viele eindrückliche Beispiele. ….

Das KPD-Verbot von 1956 war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler – dessen waren sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts und die bundesdeutsche Öffentlichkeit zunehmend bewusst. Somit führt die Lektüre von Josef Foschepoths Band auf teilweise drastische Weise vor Augen, dass viel dafür spricht, politische Auseinandersetzungen, auch wenn sie scheinbar die Grundfesten des Gemeinwesens betreffen, politisch zu führen und sich genau zu überlegen, ob es wirklich notwendig ist, sie juristischen Instanzen zu übertragen. Wie Foschepoth selbst schreibt, scheint das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil vom Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren die richtigen Lehren aus der eigenen Geschichte gezogen zu haben, als es den Verbotsantrag trotz der verfassungsfeindlichen Ziele der Partei ablehnte.“

https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-28063

Badische Zeitung, 14.9.2017, Der Antikomunismus als Staatsräson, von Heinz Siebold. Der Antikommunismus als Staatsräson

„In seinem Triumph lässt der Sieger oft einen Blick in seine Abgründe zu. „Das Bundesverfassungsgericht“, jubelte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), „steht auf dem Standpunkt, dass die KPD bis zum Untergang der Welt verboten ist.“ Die Äußerung nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verrät nicht nur die abgrundtiefe Erleichterung, dass es fast fünf Jahre nach Antragstellung gelungen war, die sogenannte „fünfte Kolonne“ der verhassten Ostzone zu verbieten. Eine Partei, die längst aus Bundestag und Landesparlamenten verschwunden und zum sektiererischen Scheinriesen unter Anleitung der SED degeneriert war. Eine reale Gefahr war sie nicht, aber der willkommene Pappkamerad für antibolschewistische Angstmache.

Hinter dem Willen der bundesdeutschen Regierung steckte wohl mehr, als die Beseitigung eines missliebigen Gegners. Das KPD-Verbot sei der Kristallisationspunkt des „kalten deutsch-deutschen Bürgerkrieges“ gewesen, sagt Professor Josef Foschepoth, bis 2013 Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg. In seinem neuen Buch „Verfassungswidrig! – Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ zieht er mit Kenntnis von bislang geheim gehaltenen Dokumenten der Bundesregierung und des Verfassungsgerichtes ein brisantes Fazit: Der Prozess sei „von Anfang an zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht inhaltlich und taktisch zu Lasten der anderen Prozesspartei, der KPD, abgestimmt worden.“ Es habe keine „getrennte Gewalten“ mehr gegeben, „sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde.“ Gegen den Widerstand selbst der Verfassungsrichter, die den Prozess jahrelang verzögerten.“

http://www.badische-zeitung.de/literatur-und-vortraege/der-antikommunismus-als-staatsraeson

US-Überwachung: Josef Foschepoth im Interview mit der Süddeutschen Zeitung

  „Die NSA darf in Deutschland alles machen“

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

Fand geheime Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Westalliierten, die noch heute gelten: der Freiburger Historiker Josef Foschepoth

(Foto: Christoph Breithaupt)

Von Oliver Das Gupta

Professor Dr, Josef Foschepoth ist Historiker an der Universität Freiburg. In seinem 2012 erschienenen Buch „Überwachtes Deutschland“ stellte Foschepoth dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie der Freiburger Historiker nachweisen konnte.

SZ.de: Herr Foschepoth, in Ihrem Buch „Überwachtes Deutschland“ weisen Sie nach, wie umfangreich US-Geheimdienste die Kommunikation in der Bundesrepublik überwacht haben. Muss die deutsche Nachkriegsgeschichte umgeschrieben werden? 

Josef Foschepoth: Das Narrativ vom schnellen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg unter gleichberechtigten Freunden stimmt auf jeden Fall so nicht. Es gibt dicke Fragezeichen. Dadurch wird ja nicht alles schlecht, aber einige Dinge waren eben anders, als wir bislang dachten. Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ostblock.

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Sie haben teilweise geheime Vereinbarungen gefunden und mit öffentlich zugänglichen Dokumenten kombiniert.

Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.

Protest gegen die NSA: Installation in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli an der US-Botschaft in Berlin von Künstler Oliver Bienkowski

(Foto: AFP)

Wie kann eine geheime Verwaltungsvereinbarung die deutsche Verfassung ausstechen?

Die Verwaltungsvereinbarung erläutert ja nur, was in den Hieroglyphen anderer völkerrechtlicher Verträge enthalten ist. Sie ist auch dafür da, um die Intensität der Zusammenarbeit zu präzisieren und sie vor Geheimnisverrat und Strafverfolgung zu schützen – Dinge, die durch die Causa Snowden momentan aktuell sind.

Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Inwiefern ist ihnen das in Deutschland erlaubt?

Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere „die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten“. Um die „enge gegenseitige Verbindung“ zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.

Gelten diese Bestimmungen auch in anderen Nato-Staaten?

Nein. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime  Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

Was heißt das für uns heute?

Vieles deutet darauf hin, dass es sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Welche Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland?

Im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat unter anderem in Deutschland um Asyl gebeten. Manche Politiker wollen ihn gerne als Zeugen vorladen. Wäre Snowden gut beraten, in die Bundesrepublik zu kommen?

Auf keinen Fall. Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, „so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf“. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.

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Quelle und Bearbeiter: Süddeutsche.de/mati/rus

„Überwachtes Deutschland“ „…eines der wichtigsten historischen Bücher des Jahres!“

NEU! Rezension zu: Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen 2013.

Jost Dülffer, Prosseor für Neuere Geschichte an Universität Köln, spricht von einer „imponierenden Forschungsleistung“ und „Meistererzählung“.  Sein Fazit: „Es handelt sich um eines der wichtigsten historischen Bücher des Jahres zur Geschichte der Bundesrepublik mit bedeutendem historisch-aufklärendem wie aktuell-politischem Potenzial!“  Der vollständige Text der Rezension unter:

www.fes.de/cgi-bin/afs.cgi?id=81423

Franziska Augstein, verantwortliche Redakteurin für die Rubrik „Das politische Buch“ der Süddeutschen Zeitung, rezensiert Josef Foschepoths neues Buch „Überwachtes Deutschland“.

In einer ausführlichen Besprechung vom 13. November 2012  hebt Augstein die Bedeutung des Buches und der darin vorgestellten Erkenntnisse hervor. Foschepoth habe „den Deutschen ein Licht aufgesetzt„, indem er zeigt, „dass die alte Bundesrepublik zeit ihres Bestehens ein veritabler Überwachungsstaat war, dass das Grundgesetz missachtet und der Rechtstaat unterwandert wurde – und dies nicht von Kommunisten, sondern auf Betreiben Konrad Adenauers„. http://archive.org/stream/Die_nie_ganz_souveraene_Republik/SDZ_SA_nie_souveraene_republik#page/n0/mode/1up

Als „eines der wichtigsten Bücher, die ich je gelesen habe“ bezeichnet Augstein das Werk in ihrer Videokolumne „Augsteins Auslese“ vom 15. November 2012

Am 14. November griff Augstein das Thema Überwachung erneut auf. Dieses Mal in einem Leitartikel auf der „Meinungsseite“ der Süddeutschen Zeitung (S. 4).  Die politische  Tragweite von Foschepoths Forschungen brachte sie mit folgenden Worten auf den Punkt: „Die Bundesrepublik war nie souverän, und sie ist es bis heute nicht, wie ihr Umgang mit Artikel 10 des Grundgesetzes zeigt. Sowohl die alte BRD als auch das vereinigte Deutschland haben den alliierten Westmächten das Recht einräumen müssen, die Deutschen nach Gusto zu überwachen.

Der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer war der Begründer des deutschen Überwachungsstaates. Er sicherte den Besatzungsmächten „heimlich alle Rechte zu, die Geheimdienste gern haben„. Aus Besatzungsrecht wurde Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht deutsches NATO-Recht, aus NATO-Recht deutsches Recht. Dies geschah 1968. Im Huckepack-Verfahren mit der Notstandsgesetzgebung verabschiedete die Große Koalition aus CDU und SPD das G-10 Gesetz. „Die Überwachungsrechte der Alliierten wurden, abermals heimlich, darin fortgeschrieben.“ Auch der 2-plus-4-Vertrag über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Herbst 1990 änderte daran nichts. Die alliierten Rechte blieben über den deutsch-alliierten Zusatzvertrag zum NATO-Vertrag auch für die Zukunft erhalten.

Nach der deutschen Einigung 1990„, so Augstein, „fand sehr schnell eine Rollenverteilung statt: Die DDR wurde zum Unrechtsstaat erklärt, dessen ganzes Trachten nach der Bespitzelung der Bürger ging. Die alte Bundesrepublik hingegen gilt seither als Walhalla der Rechtstaatlichkeit.“

Wer sich erst jetzt über die Überwachung der Bundesbürger errege, „der übersieht, dass die Bespitzelung der Bundesdeutschen eine mehr als sechzig Jahre alte Tradition hat. Der einzige Unterschied zu früheren Zeiten: Seitdem der Kalte Krieg vorbei ist, wird die Ausweitung der Überwachungsgesetze über die schon bestehenden hinaus öffentlich gemacht. Die Bunderepublik ist ein Überwachungsstaat. Das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses kann man mit den Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Jürgen Kühling ‚als Totalverlust abschreiben‘.

(Franziska Augstein: Das ausspionierte Grundrecht, Sueddeutsche Zeitung Nr. 263, Mittwoch, 14. November, S. 4).