Josef Foschepoth: "Überwachtes Deutschland" und "Verfassungswidrig!"

Zwei wichtige Bücher zur Zeitgeschichte Deutschlands

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Überwachtes Deutschland: Kurze Zusammenfassung der Forschungen von Josef Foschepoth

Von der Beatzungszeit bis zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag (1945-1990)

Der Beitrag ist folgendermaßen zu zitieren:
Josef Foschepoth, Verfassung und Wirklichkeit. Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in: Neuhaus, Helmut (Hg.), Datenschutz – aktuelle Fragen und Antworten, Atzelsberger Gespräche 2014, Erlangen 2015, S. 11-44.
Foschepoth, Verfassung und Wirklichkeit

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In Deutschland gilt auch US-Recht. Warum Edward Snowden nicht in die Bundesrepublik kommen darf.

  in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 183, 11. August 2014, S. 10

Mein Beitrag   „In Deutschland gilt auch US-Recht“  in der Süddeutschen Zeitung ist auch in einer Online-Version verfügbar:

 http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126

Meine Print- und Online-Beiträge in der Süddeutschen Zeitung vom 11.August 2014 mussten aus Platzgründen gekürzt werden. Für alle, die es interessiert, stelle ich hier den vollständigen Text meines Manuskripts online zur Verfügung. Darin finden sich auch zwei wichtige Quellenhinweise.

 

Vollständiger Text:

In Deutschland gilt auch US-amerikanisches Recht. Warum Edward Snowden nicht in die Bundesrepublik kommen darf.

von Josef Foschepoth

Es kam, wie es angesichts der politischen Großwetterlage nicht anders zu erwarten war. Edward J. Snowden darf in Moskau bleiben. Nach einem Jahr Asyl erhielt vor wenigen Tagen eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung mit der Perspektive, nach fünf Jahren sogar die russische Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Ausgerechnet Putin gewährt dem US-Amerikaner Sicherheit, nicht aus Zuneigung zu Whistleblower, sondern aus Abneigung gegenüber den Vereinigten Staaten. Gern wäre der Ex-Geheimdienstler nach Deutschland gekommen, um in Berlin seinen dauerhaften Wohnsitz zu nehmen. In diesem Wunsch wurde und wird er sicher auch weiterhin von der Opposition und einer großen Zahl Deutscher unterstützt. Die Bundesregierung sagte und wird auch in Zukunft zu solchen Wünschen immer wieder nein sagen. Sie will den am meisten gesuchten Mann der USA auf keinen Fall nach Deutschland kommen lassen.

Verschiedene rechtliche Möglichkeiten wurden diskutiert, wie man Snowden ins Land kommen lassen könnte. Das Asylrecht scheidet aus, weil ein Antrag auf Asyl nur von einer Person gestellt werden kann, die sich bereits im Lande aufhält. Eine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Aufenthaltsgesetz zu gewähren, die einem Ausländer „aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann“, wurde für den Moskauer Exilanten ebenfalls verworfen. Gleiches gilt für die dritte Möglichkeit, den Whistleblower nur zur Zeugenvernehmung durch den parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss ins Land zu lassen. Wer wollte und konnte garantieren, dass er Berlin auch wieder verlassen würde?

Die Begründung der Bundesregierung war in allen Fällen die gleiche. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein höherer Wert als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger. Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre politisch geradezu der „Super-Gau“. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den amerikanischen Interessen nach einer Auslieferung des gesuchten „Spions“ und „Verräters“ auf der einen und dem verfassungsrechtlich garantierten vorrangigen Schutz der Grundrechte auf der anderen Seite zu entscheiden. Zwischen außen- und innenpolitischem Druck drohte sie zerrieben zu werden. Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik ist zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Sie steht gleichsam über Recht und Verfassung.

Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben, waren: 1. die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bunderepublik in den Westen; 2. die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einem stabilen und verlässlichen Bündnispartner mit eingeschränkten Rechten; 3. die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums. Die deutschen Ziele korrespondierten mit denen der USA. Der Eindämmungspolitik des Westens entsprach die Bereitschaft zur Selbsteindämmung der Deutschen. Nur durch die Einbindung in den Westen war ein demokratischer Neuanfang und kontrollierter Wiederaufstieg möglich. Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen wurde aus dem Besatzungsrecht als dauerhaftes Aufenthaltsrecht immer wieder fortgeschrieben, flankiert von den Privilegien und Sonderrechten, die das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut den USA dauerhaft sicherten. Nicht von ungefähr ist die Bundesrepublik Deutschland – abgesehen von Afghanistan – der größte US-amerikanische Militärstandort in der Welt.

Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit, über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen unter anderem auch im Geheimdienstbereich für die amerikanischen Truppen in Deutschland erbringen. Zu den Sonderrechten zählen, was hier mit Blick auf die Sicherheit von Edward Snowden in Deutschland besonders interessiert, die Strafverfolgung und Strafgerichtsbarkeit nach amerikanischem Recht. In Deutschland gilt also keineswegs nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Merkel im Juli vergangenen Jahres mehrfach betonte, sondern auch amerikanisches Recht.

Wer Soldat der amerikanischen Armee oder Mitglied des „zivilen Gefolges“ ist oder zu deren Angehörigen zählt, untersteht auch in Deutschland amerikanischem Recht, respektive Militärrecht. Zum zivilen Gefolge gehören Zivilpersonen, die bei der Armee angestellt sind, oder in amerikanischen Firmen arbeiten, die ausschließlich Dienstleistungen für die Armee erbringen, zum Beispiel für die Datenverarbeitung. Von Edward Snowden wissen wir, dass er „under cover“ nicht nur die CIA, sondern auch für die NSA und die DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet hat. Letztere unterstehen dem Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium in Washington. Ob Snowden nicht doch vor einem Militärgericht angeklagt wird, ist durchaus möglich. Denkbar wäre natürlich auch, dass die US-Militärbehörden in Deutschland – von welchem Gericht in den USA auch immer – um Amtshilfe gebeten würden. Die Schwere der Straftaten (Spionage, Verrat von Amtsgeheimnissen, Diebstahl geheimer Staatsdokumente), die dem Whistleblower vorgeworfen werden, lässt dies durchaus vermuten.

Wie ist die Rechtslage für gesuchte Straftäter aus den eigenen Reihen der US-Armee in Deutschland? Nach Artikel VII des NATO-Truppenstatuts (NTS) von 1951 haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik „die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit“ über alle dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Ferner haben sie das Recht, „die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates (USA, J.F.), jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates (BRD, J.F.) strafbar sind“. Zu den strafbaren Handlungen gegen die Sicherheit des Staates gehören unter anderem Hochverrat, Spionage oder Verletzung eines Gesetzes, das sich auf die Amtsgeheimnisse oder Geheimnisse im Zusammenhang mit der Landesverteidigung der Vereinigten Staaten bezieht. Die Behörden der Bundesrepublik sind darüber hinaus vertraglich verpflichtet, mit den USA bei der Strafermittlung, der Sicherung und Beschlagnahme von Beweismitteln, der Festnahme und Übergabe gesuchter Personen an die amerikanischen Militärbehörden eng zusammenzuarbeiten.

In dem allein mit den Deutschen abgeschlossenen „Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut“ wird der Personenkreis, auf den sich die Verpflichtung zu engster Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung der deutschen und der amerikanischen Behörden bezieht, noch erheblich erweitert. Um die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sicherzustellen, erstreckt sich die vereinbarte Zusammenarbeit zum einen auf die Förderung und Wahrung der „Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auch die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind“, zum andern auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit von „Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören“.

Immer wieder musste die Bundesrepublik sich in der Vergangenheit verpflichten, Verwaltungsabkommen und Vereinbarungen mit den USA zu treffen, entsprechende Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen zu verabschieden und umzusetzen, die die Sicherheit der USA und ihrer Truppen in Deutschland gewährleisteten. Amerikanisches Recht ist in deutschen Gesetzen und Verwaltungsabkommen tief verankert. Zu dessen uneingeschränkter Anwendung ist jede Bundesregierung nach deutschem Recht verpflichtet.

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde eine Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut nötig. Wieder spielte die Fortschreibung der Zusammenarbeit in der Sicherheitsfrage eine wichtige Rolle. In den neu aufgenommenen Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII des NATO-Truppenstatuts musste das, was früher die amerikanischen und deutschen Geheimdienste unter sich erledigt hatten, künftig unter Beteiligung des für den Aufenthaltsort des Gesuchten zuständigen deutschen Amtsrichters erfolgen. Ein amerikanisches Auslieferungsgesuch muss also an die unterste Instanz der deutschen Gerichtsbarkeit gerichtet werden. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Militärbehörden verpflichtet.

Ist der Aufenthaltsort bekannt, ist der Verfolgte vorläufig festzunehmen und unverzüglich dem Richter des nächsten Amtsgerichtes vorzuführen. Der Richter vernimmt den Verfolgten „über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit“. Er teilt ihm die Gründe für die Festnahme mit und klärt ihn über seine Rechte auf. Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er an, dass der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde der USA zu übergeben ist. Beschwerde gegen die Übergabe ist vor dem zuständigen Landgericht möglich. Wird diese abgewiesen, führt der zuständige Staatsanwalt „die vom Gericht angeordnete Übergabe durch“. Die im Grundgesetz garantierten Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden ausdrücklich eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. (BGBl II 28.9.1994, S. 2594f.)

Sinn und Zweck all dieser völkerrechtlichen Verträge und Zusatzvereinbarungen ist es, amerikanisches Recht und damit amerikanischen Willen auf deutschen Boden durchzusetzen und zu sichern. Es ist nicht vorstellbar, dass die USA ausgerechnet bei einem so prominenten „Spion“ und „Verräter“, den sie in Edward Snowden sehen, auf ihre Rechte und Macht in Deutschland verzichten würden, zumal die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit seit über 60 Jahren gängige Praxis ist und mancher Straftäter aus den eigenen Reihen mit Unterstützung der deutschen Geheimdienste in die USA ausgeflogen worden ist. Sollte die Bundesregierung sich weigern, bei der Festnahme und Übergabe Edward Snowdens eng mit den amerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten, so würde das die über sechzigjährige Sicherheitspartnerschaft mit den USA in ihre schwerste Krise stürzen. So bitter die Erkenntnis für alle ist, die in Edward Snowden einen mutigen Whistleblower sehen, er darf deutschen Boden nicht betreten. Die Bundesregierung wird seine Auslieferung an die amerikanischen Behörden nicht verhindern, sondern ermöglichen, egal ob es aus diesem oder jenem Paragrafen zu rechtfertigen wäre oder nicht, sondern allein, weil es der deutschen Staatsräson entspricht.

 

Deutsche Welle (TV): Josef Foschepoth liefert die historischen Erklärungen für die NSA-Affäre

Die Deutsche Welle TV  berichtete weltweit,  in vier Sprachen, im Stundentakt  über die  NSA Affäre und die Forschungen von  Josef Foschepoth zur Geschichte der Überwachung in Deutschland. Ohne seine Forschungen ist die aktuelle Krise der amerikanisch-deutschen Geheimdienste nicht verständlich.

NSA und BND bilden eine geheimdienstliche Symbiose. Das zeigen die Geheimakten der Bundesregierung, die Foschepoth ertsmals auswerten konnte. Sein Buch „Überwachtes Deutschland. Post und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ war wegen der großen Nachfrage vorübergehend vergriffen und ist ab sofort im Verlag Vandenhoeck Ruprecht Göttingen wieder verfügbar: http://www.v-r.de/de/title-0-0/ueberwachtes_deutschland-100743

Deutsche Welle TV:
„Politik direkt“ der Deutschen Welle TV (Deutsch).

http://www.dw.de/politik-direkt-das-politikmagazin-2013-07-18/e-16907242-9800

„Politik direkt“ der Deutschen Welle TV (Englisch).
http://www.dw.de/people-and-politics-the-political-magazine-2013-07-18/e-16905377-9798

„Politik direkt“ der Deutschen Welle TV (Spanisch).
http://www.dw.de/berl%C3%ADn-pol%C3%ADtico-el-magac%C3%ADn-pol%C3%ADtico-2013-07-19/e-16906763-9797

Weitere Interviews:

Tagesthemen

http://www.ard-nachrichten.de/multimedia/video/video1320436.html

3SAT

http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/170893/index.html

Süddeutsche Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216-2

ntv

http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html

und viele andere mehr.

US-Überwachung: Josef Foschepoth im Interview mit der Süddeutschen Zeitung

  „Die NSA darf in Deutschland alles machen“

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

Fand geheime Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Westalliierten, die noch heute gelten: der Freiburger Historiker Josef Foschepoth

(Foto: Christoph Breithaupt)

Von Oliver Das Gupta

Professor Dr, Josef Foschepoth ist Historiker an der Universität Freiburg. In seinem 2012 erschienenen Buch „Überwachtes Deutschland“ stellte Foschepoth dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie der Freiburger Historiker nachweisen konnte.

SZ.de: Herr Foschepoth, in Ihrem Buch „Überwachtes Deutschland“ weisen Sie nach, wie umfangreich US-Geheimdienste die Kommunikation in der Bundesrepublik überwacht haben. Muss die deutsche Nachkriegsgeschichte umgeschrieben werden? 

Josef Foschepoth: Das Narrativ vom schnellen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg unter gleichberechtigten Freunden stimmt auf jeden Fall so nicht. Es gibt dicke Fragezeichen. Dadurch wird ja nicht alles schlecht, aber einige Dinge waren eben anders, als wir bislang dachten. Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ostblock.

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Sie haben teilweise geheime Vereinbarungen gefunden und mit öffentlich zugänglichen Dokumenten kombiniert.

Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.

Protest gegen die NSA: Installation in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli an der US-Botschaft in Berlin von Künstler Oliver Bienkowski

(Foto: AFP)

Wie kann eine geheime Verwaltungsvereinbarung die deutsche Verfassung ausstechen?

Die Verwaltungsvereinbarung erläutert ja nur, was in den Hieroglyphen anderer völkerrechtlicher Verträge enthalten ist. Sie ist auch dafür da, um die Intensität der Zusammenarbeit zu präzisieren und sie vor Geheimnisverrat und Strafverfolgung zu schützen – Dinge, die durch die Causa Snowden momentan aktuell sind.

Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Inwiefern ist ihnen das in Deutschland erlaubt?

Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere „die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten“. Um die „enge gegenseitige Verbindung“ zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.

Gelten diese Bestimmungen auch in anderen Nato-Staaten?

Nein. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime  Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

Was heißt das für uns heute?

Vieles deutet darauf hin, dass es sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Welche Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland?

Im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat unter anderem in Deutschland um Asyl gebeten. Manche Politiker wollen ihn gerne als Zeugen vorladen. Wäre Snowden gut beraten, in die Bundesrepublik zu kommen?

Auf keinen Fall. Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, „so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf“. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.

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Quelle und Bearbeiter: Süddeutsche.de/mati/rus

„Überwachtes Deutschland“ „…eines der wichtigsten historischen Bücher des Jahres!“

NEU! Rezension zu: Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen 2013.

Jost Dülffer, Prosseor für Neuere Geschichte an Universität Köln, spricht von einer „imponierenden Forschungsleistung“ und „Meistererzählung“.  Sein Fazit: „Es handelt sich um eines der wichtigsten historischen Bücher des Jahres zur Geschichte der Bundesrepublik mit bedeutendem historisch-aufklärendem wie aktuell-politischem Potenzial!“  Der vollständige Text der Rezension unter:

www.fes.de/cgi-bin/afs.cgi?id=81423

Franziska Augstein, verantwortliche Redakteurin für die Rubrik „Das politische Buch“ der Süddeutschen Zeitung, rezensiert Josef Foschepoths neues Buch „Überwachtes Deutschland“.

In einer ausführlichen Besprechung vom 13. November 2012  hebt Augstein die Bedeutung des Buches und der darin vorgestellten Erkenntnisse hervor. Foschepoth habe „den Deutschen ein Licht aufgesetzt„, indem er zeigt, „dass die alte Bundesrepublik zeit ihres Bestehens ein veritabler Überwachungsstaat war, dass das Grundgesetz missachtet und der Rechtstaat unterwandert wurde – und dies nicht von Kommunisten, sondern auf Betreiben Konrad Adenauers„. http://archive.org/stream/Die_nie_ganz_souveraene_Republik/SDZ_SA_nie_souveraene_republik#page/n0/mode/1up

Als „eines der wichtigsten Bücher, die ich je gelesen habe“ bezeichnet Augstein das Werk in ihrer Videokolumne „Augsteins Auslese“ vom 15. November 2012

Am 14. November griff Augstein das Thema Überwachung erneut auf. Dieses Mal in einem Leitartikel auf der „Meinungsseite“ der Süddeutschen Zeitung (S. 4).  Die politische  Tragweite von Foschepoths Forschungen brachte sie mit folgenden Worten auf den Punkt: „Die Bundesrepublik war nie souverän, und sie ist es bis heute nicht, wie ihr Umgang mit Artikel 10 des Grundgesetzes zeigt. Sowohl die alte BRD als auch das vereinigte Deutschland haben den alliierten Westmächten das Recht einräumen müssen, die Deutschen nach Gusto zu überwachen.

Der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer war der Begründer des deutschen Überwachungsstaates. Er sicherte den Besatzungsmächten „heimlich alle Rechte zu, die Geheimdienste gern haben„. Aus Besatzungsrecht wurde Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht deutsches NATO-Recht, aus NATO-Recht deutsches Recht. Dies geschah 1968. Im Huckepack-Verfahren mit der Notstandsgesetzgebung verabschiedete die Große Koalition aus CDU und SPD das G-10 Gesetz. „Die Überwachungsrechte der Alliierten wurden, abermals heimlich, darin fortgeschrieben.“ Auch der 2-plus-4-Vertrag über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Herbst 1990 änderte daran nichts. Die alliierten Rechte blieben über den deutsch-alliierten Zusatzvertrag zum NATO-Vertrag auch für die Zukunft erhalten.

Nach der deutschen Einigung 1990„, so Augstein, „fand sehr schnell eine Rollenverteilung statt: Die DDR wurde zum Unrechtsstaat erklärt, dessen ganzes Trachten nach der Bespitzelung der Bürger ging. Die alte Bundesrepublik hingegen gilt seither als Walhalla der Rechtstaatlichkeit.“

Wer sich erst jetzt über die Überwachung der Bundesbürger errege, „der übersieht, dass die Bespitzelung der Bundesdeutschen eine mehr als sechzig Jahre alte Tradition hat. Der einzige Unterschied zu früheren Zeiten: Seitdem der Kalte Krieg vorbei ist, wird die Ausweitung der Überwachungsgesetze über die schon bestehenden hinaus öffentlich gemacht. Die Bunderepublik ist ein Überwachungsstaat. Das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses kann man mit den Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Jürgen Kühling ‚als Totalverlust abschreiben‘.

(Franziska Augstein: Das ausspionierte Grundrecht, Sueddeutsche Zeitung Nr. 263, Mittwoch, 14. November, S. 4).