Josef Foschepoth: "Überwachtes Deutschland" und "Verfassungswidrig!"

Zwei wichtige Bücher zur Zeitgeschichte Deutschlands

ARD Wochenspiegel: NSA-Skandal

Josef Foschepoth im Interview mit Gerhard Delling (3.11.2013)

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ws508.html

Weitere Interviews und Berichte:

Heute Journal: Die Amerikaner dürfen abhören

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/228#/beitrag/video/2014108/ZDF-heute-journal-vom-25-Oktober-2013

Bayerischer Rundfunk: Abhöraffäre

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/joseph-foschenpoth-abhoeraffaere100.html

Stuttgarter Zeitung: Alle Regierungen haben sich den USA gebeugt

http://m.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-zur-abhoeraffaere-alle-regierungen-haben-sich-den-usa-gebeugt.566950f2-ddac-46c9-95a7-51abd5087e3d.html

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Whistleblowerpreis für Edward J.Snowden: Festrede von Josef Foschepoth

 

Anläßlich der Verleihung des Whistleblowerpreises an Edward Snowden in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 30. August 2013 hielt Josef Foschepoth die Festrede. http://www.vdw-ev.de/index.php/de-DE/arbeitsfelder-der-vdw/informationen-zu-qwhistleblowernq/preisverleihung-fuer-whistleblower

Das Thema des Festvortrags lautete: „Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen.“

Als Video unter:

1. Teil : http://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8
2. Teil: http://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s

Das Manuskript unter:

http://www.vdw-ev.de/images/stories/vdwdokumente/whistleblower/Vortrag%20Berlin%2030.8.13%20Ueberwachungsstaat%20BRD_Josef%20Foschepoth.pdf

Deutsche Welle (TV): Josef Foschepoth liefert die historischen Erklärungen für die NSA-Affäre

Die Deutsche Welle TV  berichtete weltweit,  in vier Sprachen, im Stundentakt  über die  NSA Affäre und die Forschungen von  Josef Foschepoth zur Geschichte der Überwachung in Deutschland. Ohne seine Forschungen ist die aktuelle Krise der amerikanisch-deutschen Geheimdienste nicht verständlich.

NSA und BND bilden eine geheimdienstliche Symbiose. Das zeigen die Geheimakten der Bundesregierung, die Foschepoth ertsmals auswerten konnte. Sein Buch „Überwachtes Deutschland. Post und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ war wegen der großen Nachfrage vorübergehend vergriffen und ist ab sofort im Verlag Vandenhoeck Ruprecht Göttingen wieder verfügbar: http://www.v-r.de/de/title-0-0/ueberwachtes_deutschland-100743

Deutsche Welle TV:
„Politik direkt“ der Deutschen Welle TV (Deutsch).

http://www.dw.de/politik-direkt-das-politikmagazin-2013-07-18/e-16907242-9800

„Politik direkt“ der Deutschen Welle TV (Englisch).
http://www.dw.de/people-and-politics-the-political-magazine-2013-07-18/e-16905377-9798

„Politik direkt“ der Deutschen Welle TV (Spanisch).
http://www.dw.de/berl%C3%ADn-pol%C3%ADtico-el-magac%C3%ADn-pol%C3%ADtico-2013-07-19/e-16906763-9797

Weitere Interviews:

Tagesthemen

http://www.ard-nachrichten.de/multimedia/video/video1320436.html

3SAT

http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/170893/index.html

Süddeutsche Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216-2

ntv

http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html

und viele andere mehr.

US-Überwachung: Josef Foschepoth im Interview mit der Süddeutschen Zeitung

  „Die NSA darf in Deutschland alles machen“

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

Fand geheime Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Westalliierten, die noch heute gelten: der Freiburger Historiker Josef Foschepoth

(Foto: Christoph Breithaupt)

Von Oliver Das Gupta

Professor Dr, Josef Foschepoth ist Historiker an der Universität Freiburg. In seinem 2012 erschienenen Buch „Überwachtes Deutschland“ stellte Foschepoth dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie der Freiburger Historiker nachweisen konnte.

SZ.de: Herr Foschepoth, in Ihrem Buch „Überwachtes Deutschland“ weisen Sie nach, wie umfangreich US-Geheimdienste die Kommunikation in der Bundesrepublik überwacht haben. Muss die deutsche Nachkriegsgeschichte umgeschrieben werden? 

Josef Foschepoth: Das Narrativ vom schnellen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg unter gleichberechtigten Freunden stimmt auf jeden Fall so nicht. Es gibt dicke Fragezeichen. Dadurch wird ja nicht alles schlecht, aber einige Dinge waren eben anders, als wir bislang dachten. Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ostblock.

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Sie haben teilweise geheime Vereinbarungen gefunden und mit öffentlich zugänglichen Dokumenten kombiniert.

Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.

Protest gegen die NSA: Installation in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli an der US-Botschaft in Berlin von Künstler Oliver Bienkowski

(Foto: AFP)

Wie kann eine geheime Verwaltungsvereinbarung die deutsche Verfassung ausstechen?

Die Verwaltungsvereinbarung erläutert ja nur, was in den Hieroglyphen anderer völkerrechtlicher Verträge enthalten ist. Sie ist auch dafür da, um die Intensität der Zusammenarbeit zu präzisieren und sie vor Geheimnisverrat und Strafverfolgung zu schützen – Dinge, die durch die Causa Snowden momentan aktuell sind.

Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Inwiefern ist ihnen das in Deutschland erlaubt?

Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere „die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten“. Um die „enge gegenseitige Verbindung“ zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.

Gelten diese Bestimmungen auch in anderen Nato-Staaten?

Nein. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime  Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

Was heißt das für uns heute?

Vieles deutet darauf hin, dass es sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Welche Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland?

Im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat unter anderem in Deutschland um Asyl gebeten. Manche Politiker wollen ihn gerne als Zeugen vorladen. Wäre Snowden gut beraten, in die Bundesrepublik zu kommen?

Auf keinen Fall. Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, „so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf“. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.

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Quelle und Bearbeiter: Süddeutsche.de/mati/rus

„Überwachtes Deutschland“ „…eines der wichtigsten historischen Bücher des Jahres!“

NEU! Rezension zu: Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen 2013.

Jost Dülffer, Prosseor für Neuere Geschichte an Universität Köln, spricht von einer „imponierenden Forschungsleistung“ und „Meistererzählung“.  Sein Fazit: „Es handelt sich um eines der wichtigsten historischen Bücher des Jahres zur Geschichte der Bundesrepublik mit bedeutendem historisch-aufklärendem wie aktuell-politischem Potenzial!“  Der vollständige Text der Rezension unter:

www.fes.de/cgi-bin/afs.cgi?id=81423

Franziska Augstein, verantwortliche Redakteurin für die Rubrik „Das politische Buch“ der Süddeutschen Zeitung, rezensiert Josef Foschepoths neues Buch „Überwachtes Deutschland“.

In einer ausführlichen Besprechung vom 13. November 2012  hebt Augstein die Bedeutung des Buches und der darin vorgestellten Erkenntnisse hervor. Foschepoth habe „den Deutschen ein Licht aufgesetzt„, indem er zeigt, „dass die alte Bundesrepublik zeit ihres Bestehens ein veritabler Überwachungsstaat war, dass das Grundgesetz missachtet und der Rechtstaat unterwandert wurde – und dies nicht von Kommunisten, sondern auf Betreiben Konrad Adenauers„. http://archive.org/stream/Die_nie_ganz_souveraene_Republik/SDZ_SA_nie_souveraene_republik#page/n0/mode/1up

Als „eines der wichtigsten Bücher, die ich je gelesen habe“ bezeichnet Augstein das Werk in ihrer Videokolumne „Augsteins Auslese“ vom 15. November 2012

Am 14. November griff Augstein das Thema Überwachung erneut auf. Dieses Mal in einem Leitartikel auf der „Meinungsseite“ der Süddeutschen Zeitung (S. 4).  Die politische  Tragweite von Foschepoths Forschungen brachte sie mit folgenden Worten auf den Punkt: „Die Bundesrepublik war nie souverän, und sie ist es bis heute nicht, wie ihr Umgang mit Artikel 10 des Grundgesetzes zeigt. Sowohl die alte BRD als auch das vereinigte Deutschland haben den alliierten Westmächten das Recht einräumen müssen, die Deutschen nach Gusto zu überwachen.

Der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer war der Begründer des deutschen Überwachungsstaates. Er sicherte den Besatzungsmächten „heimlich alle Rechte zu, die Geheimdienste gern haben„. Aus Besatzungsrecht wurde Vorbehaltsrecht, aus Vorbehaltsrecht deutsches NATO-Recht, aus NATO-Recht deutsches Recht. Dies geschah 1968. Im Huckepack-Verfahren mit der Notstandsgesetzgebung verabschiedete die Große Koalition aus CDU und SPD das G-10 Gesetz. „Die Überwachungsrechte der Alliierten wurden, abermals heimlich, darin fortgeschrieben.“ Auch der 2-plus-4-Vertrag über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Herbst 1990 änderte daran nichts. Die alliierten Rechte blieben über den deutsch-alliierten Zusatzvertrag zum NATO-Vertrag auch für die Zukunft erhalten.

Nach der deutschen Einigung 1990„, so Augstein, „fand sehr schnell eine Rollenverteilung statt: Die DDR wurde zum Unrechtsstaat erklärt, dessen ganzes Trachten nach der Bespitzelung der Bürger ging. Die alte Bundesrepublik hingegen gilt seither als Walhalla der Rechtstaatlichkeit.“

Wer sich erst jetzt über die Überwachung der Bundesbürger errege, „der übersieht, dass die Bespitzelung der Bundesdeutschen eine mehr als sechzig Jahre alte Tradition hat. Der einzige Unterschied zu früheren Zeiten: Seitdem der Kalte Krieg vorbei ist, wird die Ausweitung der Überwachungsgesetze über die schon bestehenden hinaus öffentlich gemacht. Die Bunderepublik ist ein Überwachungsstaat. Das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses kann man mit den Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Jürgen Kühling ‚als Totalverlust abschreiben‘.

(Franziska Augstein: Das ausspionierte Grundrecht, Sueddeutsche Zeitung Nr. 263, Mittwoch, 14. November, S. 4).