Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland

Verfassung und Wirklichkeit. Zur Geschichte der Überwachung in Deutschland (1949-1990)

Jetzt als PDF: Kurzfassung der Forschungen von Josef Foschepoth zur Überwachung der Bundesrepublik Deutschland von den Anfängen der Bundesrepublik bis zur Festschreibung alliierter/US-ameikanischer Rechte in Deutschland nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags im September 1990. Foschepoth, Verfassung und Wirklichkeit

Der Beitrag ist folgendermaßen zu zitieren:
Josef Foschepoth, Verfassung und Wirklichkeit. Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in: Neuhaus, Helmut (Hg.), Datenschutz – aktuelle Fragen und Antworten, Atzelsberger Gespräche 2014, Erlangen 2015, S. 11-44.

BND/NSA-Affäre: Prominente Veranstaltung in Berlin am 7. Juni 2015, 15h im Haus der Kulturen Berlin

Es diskutieren im Haus der Kulturen die prominenten amerikanischen Whistleblower_innen Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Jesselyn Radack und Coleen Rowley mit MdB Konstantin von Notz und MdB Martina Renner (beide Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss), dem Historiker und Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“ Josef Foschepoth und dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar.

http://www.hkw.de/de/programm/projekte/veranstaltung/p_117619.php

http://www.zeit.de/video/2015-06/4274885535001/berlin-the-digital-surveillance-state-%E2%80%93-quo-vadis-democracy

NEU: Josef Foschepoth in: Die Anstalt – Politsatire des ZDF: NSA-Briefing

 

DIE ANSTALT, die Politsatire  des ZDF  mit Max Uthoff und Claus von Wagner

befasste sich am 26. Mai  2015 mit dem Themenschwerpunkt:

Überwachung durch BND und NSA in Deutschland

Zu dem Spot „NSA-Briefing“ lieferte das Buch von Josef Foschepoth „Überwachtes Deutschland“ die inhaltlichen Grundlagen

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2412260/NSA-Briefing#/beitrag/video/2412260/NSA-Briefing

Die ganze Sendung unter:

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/4a8ba13b-a17d-454e-8175-b6981ca50026/20441223?doDispatch=2

NSA/BND-Affäre: Ein Akt der Unterwerfung

Warum deutsches Recht nicht vor Überwachung durch die US-Dienste schützt

Interview in der Badischen Zeitung 20. Mai 2015

Deutschland: „Ein Akt der Unterwerfung“ – badische-zeitung.de

Ungekürzte Fassung:

BZ: Herr Foschepoth, der BND soll jahrelang Suchbegriffe für die NSA durch seine Überwachungscomputer gejagt und geholfen haben, Ziele in Europa auszuspionieren. Überrascht Sie das?

Foschepoth: Nein. Das ist Ausdruck der engen Zusammenarbeit, die es in den vergangenen 70 Jahren immer gegeben hat. Der BND ist in seinen Ursprüngen ja eine amerikanische Gründung, er wurde 1946 unter der Obhut der US-Armee als „Organisation Gehlen“ ins Leben gerufen. Die USA wollten von Anfang an einen Partner aufbauen, der dann mit der Gründung des Bundesnachrichtendienstes 1955 als deutsche Organisation weiter geführt wurde. Seitdem haben CIA, NSA und BND engstens zusammengearbeitet.

BZ: Zumindest deutsche Politiker wirken überrascht. SPD-Chef Gabriel sagt, wenn der BND den USA beim Ausspionieren deutscher Unternehmen geholfen habe, wäre das eine Staatsaffäre.

Foschepoth: Vielleicht kommt mit der NSA-/BND-Affäre nun auch in der politischen Wahrnehmung endlich zusammen, was zusammengehört. Die amerikanischen und deutschen Geheimdienste bilden einen großen, kaum mehr zu kontrollierenden nachrichtendienstlichen Komplex, an dessen Zustandekommen auch die SPD, wann immer sie in der Regierung war, einen wichtigen Anteil hat. Wenn Herr Gabriel durch seinen Vorstoß einiges von den bisherigen Rechtsverletzungen wiedergutmachen will, wäre das nur zu begrüßen.

BZ: Die Bundeskanzlerin betont, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht.

Foschepoth: Ja, was soll sonst gelten, möchte man meinen. Warum dann eine solcher Satz? Zur Beschwichtigung der Gemüter? Um die NSA-/BND-Affäre klein zu reden? Ja, darum geht es. Deutsches Recht, das ist die Lehre der über 60jährigen Geschichte der Überwachung in Deutschlands, schützt keineswegs vor geheimdienstlicher Überwachung und schon gar nicht durch die US-Geheimdienste. Deutsches Recht verpflichtet zu engster Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, zum Austausch aller Nachrichten, den BND sogar zur Weitergabe personenbezogener an die NSA. Deutsche und amerikanische Behörden gewährleisten “eine enge gegenseitige Verbindung“, heißt im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1994. Deutsches Recht garantiert die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Amtsgeheimnisse, die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen durch und für die Amerikaner. Deutsches Recht garantiert die strikte Geheimhaltung aller geheimdienstlichen Aktivitäten, sogar die Ausschaltung des Rechtsweges, wie 1968 auf Druck der USA von der Großen Koalition Kiesinger/Brandt beschlossen (GG Art. 10, 2). Ja, in Deutschland gilt deutsches Recht, in dem allerdings die amerikanischen Interessen tief verankert sind.

BZ: Die SPD fordert, die Kanzlerin müsse auch mal Rückgrat zeigen und dürfe nicht unterwürfig sein. Wie Sie es beschreiben, sind Angela Merkel die Hände gebunden.

Foschepoth: Dass die Kanzlerin in Washington nachfragen muss, ob sie die besagte Liste dem Parlament, der Vertretung des deutschen Volkes, zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung. Aber auch das ist deutsches Recht. Wenn ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten etwa vor einem Gericht oder auch einem Untersuchungsausschuss preisgegeben werden könnte, so muss laut Art. 38 des Zusatzvertrags des NATO-Truppenstatuts die Einwilligung der USA eingeholt werden. Gibt es Einwendungen, muss die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, „um die Preisgabe zu verhüten“. Auch dies ist nicht neu. Soweit ich weiß, haben alle Bundesregierungen in ähnlich gelagerten Fällen immer im Interesse der USA entschieden. Hier braucht es nicht nur Rückgrat, sondern auch die Bereitschaft, die zahlreichen gesetzlichen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge zu kündigen und ggf. neu zu verhandeln. Es wäre schön, wenn die SPD so viel Rückgrat hätte, hier den Vorreiter zu spielen, An der Zeit wäre es.

BZ: Heißt das, dass Ihrer Ansicht nach die Bundesrepublik kein souveräner Staat ist?

Natürlich ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat. In Sachen alliierter, insbesondere amerikanischer Rechte, die bis in die Besatzungszeit zurückreichen, gibt es jedoch noch eine Reihe von Beschränkungen und Verpflichtungen der Bundesrepublik, die nachhaltige Auswirkungen auf die Rechtstaatsentwicklung und Souveränität unseres Staates gehabt haben und noch haben. Die trifft insbesondere auf die Geheimdienst- und Überwachungsvorbehalte der ehemaligen Besatzungsmächte zu. Der Überwachungsvorbehalt der Drei Mächte war 1968 zwar formell angeschafft worden, materiell blieben die alliierten Rechte jedoch in neuer Form erhalten. Dies gilt insbesondere für die enge Zusammenarbeit mit dem BND, aber auch für die Durchführung eigener, unkontrollierter und unkontrollierbarer Überwachungsmaßnahmen der USA von deutschem Boden aus. Wenn die NSA in Wiesbaden-Erbenheim ein neues Überwachungszentrum errichtet, dann beteiligt sich die Bundesregierung sogar an den Bau- und Umzugskosten des US-Geheimdienstes.  So will es wiederum deutsches Recht.

BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

Foschepoth: Faktisch nein. Mal ist es NATO-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum NATO-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA in Deutschland weiterhin in Kraft. Um all den damit verbundenen politischen Schwierigkeiten und Problemen aus dem Wege zu gehen, macht es sich schon besser, die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zur Staatsräson der Bunderepublik zu erklären.

BZ: Könnte die Bundesregierung die Zusammenarbeit beenden?

Foschepoth: Rechtlich gäbe es die Möglichkeit, den einen oder anderen Vertrag, etwa das den Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut, oder zumindest einzelne Artikel daraus zu kündigen oder neu zu verhandeln. Doch so viel politisches Rückgrat ist angesichts der Staatsräson der Bundesrepublik zumindest derzeit noch nicht erkennbar. Vielleicht sollte die dritte Große Koalition erst einmal mit einer Grundgesetzänderung beginnen und den Ausschluss des Rechtsweges bei nachrichtendienstlicher Überwachung, den die erste Große Koalition 1968 in Artikel 10 des Grundgesetzes hineingeschrieben hat, wieder herausnehmen. Alles Weitere wird sich daraus ergeben, auch für die Kontrolle der amerikanischen Geheimdienste in unserm Land.“

Josef Foschepoth ist  Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“.  

http://www.v-r.de/de/ueberwachtes_deutschland/t-0/1007436/

NSA/BND-Affäre: Interview mit Josef Foschepoth im Bayerischen Rundfunk (15.5.2015)

http://www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/josef-foschepoth-geheimdienst-experte-bnd-nsa100.html

BND-Affäre: „Der BND ist ein Ziehkind der USA“

https://www.tagesschau.de/inland/bnd-foschepoth-100.html

BND-Affäre: Deutschland – Partner und Angriffsziel der US-Geheimdienste

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-josef-foschepoth-im-gespraech-deutschland-wird-angriffsziel-der-us-dienste-bleiben-1.2043053

BND-/NSA-Affäre: „Da lachen die Amerikaner doch nur“

http://www.cicero.de/berliner-republik/nsa-untersuchungsausschuss-ein-instrument-um-das-problem-vom-tisch-zu-kriegen-zu

 

 Josef Foschepoth: Neues zur Telefonüberwachung in der DDR

Es gab zu wenige Telefone. Die Stasi-Abhörer waren nicht so efizient wie ihre Pendants in Westdeutschland

http://www.sueddeutsche.de/politik/schwierigkeiten-der-stasi-ueberwachung-es-gab-zu-wenige-telefone-1.2300662

Überwachtes Deutschland – Aktuelle Vorträge

foschepoth1

Samstag, 17. Januar 2015, 17.05-17.50 Uhr

SWR2 „Zeitgenossen im Gespräch“ mit Werner Witt, Chef SWR Kulturedaktion

Gespräch mit Prof. Dr. Josef Foschepoth

Sendung verpasst? Jetzt nachhören!

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/zeitgenossen/swr2-zeitgenossen-josef-foschepoth-historiker/-/id=660664/did=14867256/nid=660664/l5g2ga/index.html

Donnerstag,  18. Juni 2015, 19.30-21.30 Uhr

 Die NSA-Affäre. Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

VHS Reutlingen, Spendhausstr. 6, 72764 Reutlingen

http://www.tourismus-reutlingen.de/freizeit-kultur/veranstaltungen/veranstaltungen-rttipp.html?tx_gbevents_pi2%5Bpointer%5D=12


In Deutschland gilt auch US-Recht. Warum Edward Snowden nicht in die Bundesrepublik kommen darf.

  in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 183, 11. August 2014, S. 10

Mein Beitrag   „In Deutschland gilt auch US-Recht“  in der Süddeutschen Zeitung ist auch in einer Online-Version verfügbar:

 http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126

Meine Print- und Online-Beiträge in der Süddeutschen Zeitung vom 11.August 2014 mussten aus Platzgründen gekürzt werden. Für alle, die es interessiert, stelle ich hier den vollständigen Text meines Manuskripts online zur Verfügung. Darin finden sich auch zwei wichtige Quellenhinweise.

 

Vollständiger Text:

In Deutschland gilt auch US-amerikanisches Recht. Warum Edward Snowden nicht in die Bundesrepublik kommen darf.

von Josef Foschepoth

Es kam, wie es angesichts der politischen Großwetterlage nicht anders zu erwarten war. Edward J. Snowden darf in Moskau bleiben. Nach einem Jahr Asyl erhielt vor wenigen Tagen eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung mit der Perspektive, nach fünf Jahren sogar die russische Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Ausgerechnet Putin gewährt dem US-Amerikaner Sicherheit, nicht aus Zuneigung zu Whistleblower, sondern aus Abneigung gegenüber den Vereinigten Staaten. Gern wäre der Ex-Geheimdienstler nach Deutschland gekommen, um in Berlin seinen dauerhaften Wohnsitz zu nehmen. In diesem Wunsch wurde und wird er sicher auch weiterhin von der Opposition und einer großen Zahl Deutscher unterstützt. Die Bundesregierung sagte und wird auch in Zukunft zu solchen Wünschen immer wieder nein sagen. Sie will den am meisten gesuchten Mann der USA auf keinen Fall nach Deutschland kommen lassen.

Verschiedene rechtliche Möglichkeiten wurden diskutiert, wie man Snowden ins Land kommen lassen könnte. Das Asylrecht scheidet aus, weil ein Antrag auf Asyl nur von einer Person gestellt werden kann, die sich bereits im Lande aufhält. Eine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Aufenthaltsgesetz zu gewähren, die einem Ausländer „aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann“, wurde für den Moskauer Exilanten ebenfalls verworfen. Gleiches gilt für die dritte Möglichkeit, den Whistleblower nur zur Zeugenvernehmung durch den parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss ins Land zu lassen. Wer wollte und konnte garantieren, dass er Berlin auch wieder verlassen würde?

Die Begründung der Bundesregierung war in allen Fällen die gleiche. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein höherer Wert als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger. Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre politisch geradezu der „Super-Gau“. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den amerikanischen Interessen nach einer Auslieferung des gesuchten „Spions“ und „Verräters“ auf der einen und dem verfassungsrechtlich garantierten vorrangigen Schutz der Grundrechte auf der anderen Seite zu entscheiden. Zwischen außen- und innenpolitischem Druck drohte sie zerrieben zu werden. Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik ist zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Sie steht gleichsam über Recht und Verfassung.

Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben, waren: 1. die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bunderepublik in den Westen; 2. die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einem stabilen und verlässlichen Bündnispartner mit eingeschränkten Rechten; 3. die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums. Die deutschen Ziele korrespondierten mit denen der USA. Der Eindämmungspolitik des Westens entsprach die Bereitschaft zur Selbsteindämmung der Deutschen. Nur durch die Einbindung in den Westen war ein demokratischer Neuanfang und kontrollierter Wiederaufstieg möglich. Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen wurde aus dem Besatzungsrecht als dauerhaftes Aufenthaltsrecht immer wieder fortgeschrieben, flankiert von den Privilegien und Sonderrechten, die das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut den USA dauerhaft sicherten. Nicht von ungefähr ist die Bundesrepublik Deutschland – abgesehen von Afghanistan – der größte US-amerikanische Militärstandort in der Welt.

Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit, über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen unter anderem auch im Geheimdienstbereich für die amerikanischen Truppen in Deutschland erbringen. Zu den Sonderrechten zählen, was hier mit Blick auf die Sicherheit von Edward Snowden in Deutschland besonders interessiert, die Strafverfolgung und Strafgerichtsbarkeit nach amerikanischem Recht. In Deutschland gilt also keineswegs nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Merkel im Juli vergangenen Jahres mehrfach betonte, sondern auch amerikanisches Recht.

Wer Soldat der amerikanischen Armee oder Mitglied des „zivilen Gefolges“ ist oder zu deren Angehörigen zählt, untersteht auch in Deutschland amerikanischem Recht, respektive Militärrecht. Zum zivilen Gefolge gehören Zivilpersonen, die bei der Armee angestellt sind, oder in amerikanischen Firmen arbeiten, die ausschließlich Dienstleistungen für die Armee erbringen, zum Beispiel für die Datenverarbeitung. Von Edward Snowden wissen wir, dass er „under cover“ nicht nur die CIA, sondern auch für die NSA und die DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet hat. Letztere unterstehen dem Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium in Washington. Ob Snowden nicht doch vor einem Militärgericht angeklagt wird, ist durchaus möglich. Denkbar wäre natürlich auch, dass die US-Militärbehörden in Deutschland – von welchem Gericht in den USA auch immer – um Amtshilfe gebeten würden. Die Schwere der Straftaten (Spionage, Verrat von Amtsgeheimnissen, Diebstahl geheimer Staatsdokumente), die dem Whistleblower vorgeworfen werden, lässt dies durchaus vermuten.

Wie ist die Rechtslage für gesuchte Straftäter aus den eigenen Reihen der US-Armee in Deutschland? Nach Artikel VII des NATO-Truppenstatuts (NTS) von 1951 haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik „die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit“ über alle dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Ferner haben sie das Recht, „die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates (USA, J.F.), jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates (BRD, J.F.) strafbar sind“. Zu den strafbaren Handlungen gegen die Sicherheit des Staates gehören unter anderem Hochverrat, Spionage oder Verletzung eines Gesetzes, das sich auf die Amtsgeheimnisse oder Geheimnisse im Zusammenhang mit der Landesverteidigung der Vereinigten Staaten bezieht. Die Behörden der Bundesrepublik sind darüber hinaus vertraglich verpflichtet, mit den USA bei der Strafermittlung, der Sicherung und Beschlagnahme von Beweismitteln, der Festnahme und Übergabe gesuchter Personen an die amerikanischen Militärbehörden eng zusammenzuarbeiten.

In dem allein mit den Deutschen abgeschlossenen „Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut“ wird der Personenkreis, auf den sich die Verpflichtung zu engster Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung der deutschen und der amerikanischen Behörden bezieht, noch erheblich erweitert. Um die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sicherzustellen, erstreckt sich die vereinbarte Zusammenarbeit zum einen auf die Förderung und Wahrung der „Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auch die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind“, zum andern auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit von „Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören“.

Immer wieder musste die Bundesrepublik sich in der Vergangenheit verpflichten, Verwaltungsabkommen und Vereinbarungen mit den USA zu treffen, entsprechende Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen zu verabschieden und umzusetzen, die die Sicherheit der USA und ihrer Truppen in Deutschland gewährleisteten. Amerikanisches Recht ist in deutschen Gesetzen und Verwaltungsabkommen tief verankert. Zu dessen uneingeschränkter Anwendung ist jede Bundesregierung nach deutschem Recht verpflichtet.

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde eine Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut nötig. Wieder spielte die Fortschreibung der Zusammenarbeit in der Sicherheitsfrage eine wichtige Rolle. In den neu aufgenommenen Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII des NATO-Truppenstatuts musste das, was früher die amerikanischen und deutschen Geheimdienste unter sich erledigt hatten, künftig unter Beteiligung des für den Aufenthaltsort des Gesuchten zuständigen deutschen Amtsrichters erfolgen. Ein amerikanisches Auslieferungsgesuch muss also an die unterste Instanz der deutschen Gerichtsbarkeit gerichtet werden. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Militärbehörden verpflichtet.

Ist der Aufenthaltsort bekannt, ist der Verfolgte vorläufig festzunehmen und unverzüglich dem Richter des nächsten Amtsgerichtes vorzuführen. Der Richter vernimmt den Verfolgten „über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit“. Er teilt ihm die Gründe für die Festnahme mit und klärt ihn über seine Rechte auf. Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er an, dass der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde der USA zu übergeben ist. Beschwerde gegen die Übergabe ist vor dem zuständigen Landgericht möglich. Wird diese abgewiesen, führt der zuständige Staatsanwalt „die vom Gericht angeordnete Übergabe durch“. Die im Grundgesetz garantierten Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden ausdrücklich eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt. (BGBl II 28.9.1994, S. 2594f.)

Sinn und Zweck all dieser völkerrechtlichen Verträge und Zusatzvereinbarungen ist es, amerikanisches Recht und damit amerikanischen Willen auf deutschen Boden durchzusetzen und zu sichern. Es ist nicht vorstellbar, dass die USA ausgerechnet bei einem so prominenten „Spion“ und „Verräter“, den sie in Edward Snowden sehen, auf ihre Rechte und Macht in Deutschland verzichten würden, zumal die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit seit über 60 Jahren gängige Praxis ist und mancher Straftäter aus den eigenen Reihen mit Unterstützung der deutschen Geheimdienste in die USA ausgeflogen worden ist. Sollte die Bundesregierung sich weigern, bei der Festnahme und Übergabe Edward Snowdens eng mit den amerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten, so würde das die über sechzigjährige Sicherheitspartnerschaft mit den USA in ihre schwerste Krise stürzen. So bitter die Erkenntnis für alle ist, die in Edward Snowden einen mutigen Whistleblower sehen, er darf deutschen Boden nicht betreten. Die Bundesregierung wird seine Auslieferung an die amerikanischen Behörden nicht verhindern, sondern ermöglichen, egal ob es aus diesem oder jenem Paragrafen zu rechtfertigen wäre oder nicht, sondern allein, weil es der deutschen Staatsräson entspricht.

 

NSA-Untersuchungsausschuss

Wann wäre der NSA-Untersuchungsauschuss ein Erfolg? Wenn die 
Öffentlichkeit die Fragen stellen würde, die die Große Koalition 
nicht stellen will und nicht stellen darf, meint Josef Foschepoth, 
Historiker und Autor des Buches "überwachtes Deutschland" im Interview 
mit CICERO - Magazin für politische Kultur. Mehr dazu unter:
http://www.cicero.de/berliner-republik/nsa-untersuchungsausschuss-
ein-instrument-um-das-problem-vom-tisch-zu-kriegen-zu


					

„Land unter Kontrolle“ – sehenswerter TV-Film

„Land unter Kontrolle“ – der erste Fernsehfilm zur Geschichte der Überwachung in der Bundesrepublik. Ein Dokumentarfilm von Katja und Clemens Riha, Dauer 45 Minuten,  gesendet am 27.01.2014 in 3SAT.  Ein Film zum Buch von Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland.  Sehr gut gemacht!

http://www.candoberlin.de/filme/land-unter-kontrolle-lang/

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=41243

Wie die BRD die DDR-Post überwachte

Neuer TV-Beitrag in der ARD: 18. Dez. 2013

http://www.mdr.de/exakt/video167446.html

ARD Wochenspiegel: NSA-Skandal

Josef Foschepoth im Interview mit Gerhard Delling (3.11.2013)

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ws508.html

Weitere Interviews und Berichte:

Heute Journal: Die Amerikaner dürfen abhören

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/228#/beitrag/video/2014108/ZDF-heute-journal-vom-25-Oktober-2013

Bayerischer Rundfunk: Abhöraffäre

http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/joseph-foschenpoth-abhoeraffaere100.html

Stuttgarter Zeitung: Alle Regierungen haben sich den USA gebeugt

http://m.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-zur-abhoeraffaere-alle-regierungen-haben-sich-den-usa-gebeugt.566950f2-ddac-46c9-95a7-51abd5087e3d.html

Whistleblowerpreis für Edward J.Snowden: Festrede von Josef Foschepoth

 

Anläßlich der Verleihung des Whistleblowerpreises an Edward Snowden in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am 30. August 2013 hielt Josef Foschepoth die Festrede. http://www.vdw-ev.de/index.php/de-DE/arbeitsfelder-der-vdw/informationen-zu-qwhistleblowernq/preisverleihung-fuer-whistleblower

Das Thema des Festvortrags lautete: „Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen.“

Als Video unter:

1. Teil : http://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8
2. Teil: http://www.youtube.com/watch?v=uUmYipZJO8s

Das Manuskript unter:

http://www.vdw-ev.de/images/stories/vdwdokumente/whistleblower/Vortrag%20Berlin%2030.8.13%20Ueberwachungsstaat%20BRD_Josef%20Foschepoth.pdf

Deutsche Welle (TV): Josef Foschepoth liefert die historischen Erklärungen für die NSA-Affäre

Die Deutsche Welle TV  berichtete weltweit,  in vier Sprachen, im Stundentakt  über die  NSA Affäre und die Forschungen von  Josef Foschepoth zur Geschichte der Überwachung in Deutschland. Ohne seine Forschungen ist die aktuelle Krise der amerikanisch-deutschen Geheimdienste nicht verständlich.

NSA und BND bilden eine geheimdienstliche Symbiose. Das zeigen die Geheimakten der Bundesregierung, die Foschepoth ertsmals auswerten konnte. Sein Buch „Überwachtes Deutschland. Post und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ war wegen der großen Nachfrage vorübergehend vergriffen und ist ab sofort im Verlag Vandenhoeck Ruprecht Göttingen wieder verfügbar: http://www.v-r.de/de/title-0-0/ueberwachtes_deutschland-100743

Deutsche Welle TV:
„Politik direkt“ der Deutschen Welle TV (Deutsch).

http://www.dw.de/politik-direkt-das-politikmagazin-2013-07-18/e-16907242-9800

„Politik direkt“ der Deutschen Welle TV (Englisch).
http://www.dw.de/people-and-politics-the-political-magazine-2013-07-18/e-16905377-9798

„Politik direkt“ der Deutschen Welle TV (Spanisch).
http://www.dw.de/berl%C3%ADn-pol%C3%ADtico-el-magac%C3%ADn-pol%C3%ADtico-2013-07-19/e-16906763-9797

Weitere Interviews:

Tagesthemen

http://www.ard-nachrichten.de/multimedia/video/video1320436.html

3SAT

http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/170893/index.html

Süddeutsche Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216-2

ntv

http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html

und viele andere mehr.

US-Überwachung: Josef Foschepoth im Interview mit der Süddeutschen Zeitung

  „Die NSA darf in Deutschland alles machen“

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

Fand geheime Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Westalliierten, die noch heute gelten: der Freiburger Historiker Josef Foschepoth

(Foto: Christoph Breithaupt)

Von Oliver Das Gupta

Professor Dr, Josef Foschepoth ist Historiker an der Universität Freiburg. In seinem 2012 erschienenen Buch „Überwachtes Deutschland“ stellte Foschepoth dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie der Freiburger Historiker nachweisen konnte.

SZ.de: Herr Foschepoth, in Ihrem Buch „Überwachtes Deutschland“ weisen Sie nach, wie umfangreich US-Geheimdienste die Kommunikation in der Bundesrepublik überwacht haben. Muss die deutsche Nachkriegsgeschichte umgeschrieben werden? 

Josef Foschepoth: Das Narrativ vom schnellen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg unter gleichberechtigten Freunden stimmt auf jeden Fall so nicht. Es gibt dicke Fragezeichen. Dadurch wird ja nicht alles schlecht, aber einige Dinge waren eben anders, als wir bislang dachten. Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ostblock.

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Sie haben teilweise geheime Vereinbarungen gefunden und mit öffentlich zugänglichen Dokumenten kombiniert.

Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.

Protest gegen die NSA: Installation in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli an der US-Botschaft in Berlin von Künstler Oliver Bienkowski

(Foto: AFP)

Wie kann eine geheime Verwaltungsvereinbarung die deutsche Verfassung ausstechen?

Die Verwaltungsvereinbarung erläutert ja nur, was in den Hieroglyphen anderer völkerrechtlicher Verträge enthalten ist. Sie ist auch dafür da, um die Intensität der Zusammenarbeit zu präzisieren und sie vor Geheimnisverrat und Strafverfolgung zu schützen – Dinge, die durch die Causa Snowden momentan aktuell sind.

Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Inwiefern ist ihnen das in Deutschland erlaubt?

Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere „die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten“. Um die „enge gegenseitige Verbindung“ zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.

Gelten diese Bestimmungen auch in anderen Nato-Staaten?

Nein. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime  Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

Was heißt das für uns heute?

Vieles deutet darauf hin, dass es sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Welche Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland?

Im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat unter anderem in Deutschland um Asyl gebeten. Manche Politiker wollen ihn gerne als Zeugen vorladen. Wäre Snowden gut beraten, in die Bundesrepublik zu kommen?

Auf keinen Fall. Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, „so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf“. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.

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Quelle und Bearbeiter: Süddeutsche.de/mati/rus

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